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22.03.2024
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Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

21.03.2024
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Die Menschen in Hessen sind für den Windkraftausbau

Im Grunde ist es klar, welche Form der Energieerzeugung sich aktuell in Deutschland durchsetzt. Im Jahr 2023 war die wichtigste Stromquelle in Deutschland bereits die Windkraft – sie löst damit die Kohle ab. Das sind gute Nachrichten für Klima, Umwelt und den Wirtschaftsstandort, denn Know-how in den Erneuerbaren Energien ist weltweit gefragt. Im Jahr 2023 … weiterlesen

21.03.2024
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Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede

Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen

21.03.2024
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Landesregierung stellt Ausbauziele für Ökolandbau infrage

Jahrelang war Hessen Spitzenreiter beim Ökolandbau – von diesem Erfolgskurs verabschiedet sich die neue Landesregierung nun offenbar. Landwirtschaftsminister Ingmar Jung will am bisherigen Ausbauziel nicht länger festhalten: Den Mehrwert des Ökolandbaus spielt er herunter. Den Einfluss der Politik auf den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen hält er für gering. Diesen Ansichten setzten wir GRÜNEN in einer … weiterlesen

21.03.2024
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Bezahlkarte für Geflüchtete

Wo bleiben die konkreten Vorschläge der Landeregierung? Die Bezahlkarte für Geflüchtete wurde von der Ministerpräsident*innenkonferenz beschlossen und auf dem Weg gebracht, 14 der 16 Bundesländer schlossen sich einer gemeinsamen Ausschreibung an, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern möchten eigene Bezahlkarten auf den Weg bringen. Mit der Bezahlkarte sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Asylsuchenden und Geduldeten zustehen, … weiterlesen

21.03.2024
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Wachstumschancengesetz nicht weiter blockieren!

Boris Rhein ignoriert dringenden Appell der Wirtschaft Die wirtschaftliche Lage ist durch den andauernden Konflikt in der Ukraine, die Energiekrise und Lieferengpässe sowie den rückläufigen Welthandel belastet, was Deutschland als Exportnation stark betrifft. Dringende Wachstumsimpulse sind erforderlich, und das Wachstumschancengesetz könnte einen wesentlichen Beitrag leisten. Es beinhaltet diverse steuerliche Anreize und Verbesserungen, wie zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten … weiterlesen

21.03.2024
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Landesregierung gefährdet Nahversorgung im ländlichen Raum

Hessische teo-Märkte in Gefahr Das Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass vollautomatisierte teo-Supermärkte dem Ladenöffnungsgesetz unterliegen und sonntags schließen müssen, obwohl sie kein Personal benötigen. Diese Märkte bieten auf 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an, mit Zugang und Bezahlung per Bankkarte oder App. Daraufhin kündigt die Supermarktkette tegut an, die Expansion ihrer personenlosen teo-Verkaufsstellen … weiterlesen

21.03.2024
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Aufgeblähte Landesregierung und falsche Prioritätensetzung

Die schwarz-rote Koalition hat Bürokratieabbau angekündigt, sogar mit einem Minister für Entbürokratisierung. Jetzt fängt sie gleich mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretärsposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele … weiterlesen

21.03.2024
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Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!

Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen

13.02.2024
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Das GRÜNE Quartett

Wir gratulieren unseren neuen Landesvorsitzenden Kathrin Anders und Andreas Ewald zur Wahl auf dem Parteitag Ende Januar in Frankfurt. Ein Fokus der beiden wird auf der Stärkung der Orts- und Kreisverbände liegen, deren Mitglieder mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit im wahrsten Sinne des Wortes die Basis unserer Partei sind und unglaublich gute und wichtige Arbeit leisten. … weiterlesen

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