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AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt
Es ist gerechtfertigt, dass der Verfassungsschutz den hessischen Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 3. Juni 2026 entschieden. weiterlesen
Nächster Kahlschlag in der Bildung – Landesregierung streicht erfolgreiches Programm „Sprach-Kitas“
Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Teilhabe und Integration. Gerade in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Grundlagen für den späteren Bildungsweg gelegt. Umso unverständlicher ist die Entscheidung der hessischen Landesregierung, das Programm „Sprach-Kitas“ Ende 2026 auslaufen zu lassen und damit erfolgreiche Strukturen zu zerstören. weiterlesen
Gegen pauschale Kürzungen im Sozialstaat
Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar. Mit dieser klaren Botschaft haben wir GRÜNE im Juni-Plenum des Hessischen Landtags eine Aktuelle Stunde zu geplanten Kürzungen im Sozialstaat beantragt. Anlass ist eine von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ weitreichende Einschnitte bei sozialen Leistungen diskutiert. Betroffen wären ausgerechnet diejenigen, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind: Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende sowie Menschen mit Behinderungen. weiterlesen
Schwarz-rote Kürzungspolitik in der Bildung wird Abwärts-trend an Hessens Schulen weiter verstärken - GRÜNER 10-Punkte-Plan macht konkrete Vorschläge zur Stärkung der Bildungsqualität
Das Unverständnis über die massiven Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung an Hessens Schulen – bei den Integrierten Gesamtschulen, der Lehrkräftezuweisung für Schulen mit besonderen Herausforderungen, der Lehrkräfteausbildung und der Medienbildung – ist nach wie vor groß. Diese Kürzungen sind grundsätzlich falsch. Doch sie treffen die Schulen auch noch in einer Phase, in der es eigentlich deutlich mehr Investitionen in die Bildung bräuchte und nicht weniger. weiterlesen
Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung - Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber schön. Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein. weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode Anfang Juni ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). weiterlesen
Schwarz-rote Ambitionslosigkeit in Kunst und Kultur - GRÜNE fordern Bürokratieabbau und Umsetzung des Masterplans Kultur
Eine freie und vielfältige Kunst- und Kulturszene ist ein zentraler Schlüssel für ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen. Kunst und Kultur ermöglichen kritische Reflexion, zeigen gesellschaftliche und politische Missstände auf, fördern den Austausch untereinander und bringen Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden. Kunst und Kultur sind kein nettes Extra für wirtschaftlich gute Zeiten, sondern müssen als wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Deswegen brauchen sie mehr als nur symbolische Auftritte des Kunst- und Kulturministers auf dem roten Teppich. Kunst und Kultur brauchen politische Priorität – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Leider findet die Förderung von Kunst und Kultur unter Minister Gremmels und der schwarz-roten Landesregierung bisher praktisch nicht statt. weiterlesen
GRÜNE wollen großen Schritt beim Bürokratieabbau – Zuspruch aus der Wirtschaft
Wir wollen beim Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt vorankommen. Deshalb wollen wir alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abschaffen. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens 31. Dezember 2027 ersatzlos gestrichen werden. weiterlesen
Reform des Stiftungsgesetzes: Mehr Kapital für hessische Start-ups
Wir haben einen neuen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem wir den Start-up-Standort Hessen stärken und mehr privates Kapital für junge Unternehmen mobilisieren wollen. Konkret geht es darum, Stiftungen künftig mehr Rechtssicherheit zu geben, wenn sie einen kleinen Teil ihres Vermögens in Wagniskapitalfonds investieren möchten. Denn gute Ideen brauchen nicht nur mutige Gründerinnen und Gründer – sie brauchen auch ausreichend Kapital, um wachsen zu können. weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Katherina Reiche: Ihre Politik ist eine Gefahr für Hessens Wirtschaft
Die Energiepreise belasten viele Menschen gerade enorm. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung oder beim Blick aufs Konto: Fossile Energie wird immer teurer – und ein Ende ist nicht in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD in Bund und Land vor allem eines produzieren: noch mehr Unsicherheit. Deshalb haben wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. weiterlesen
