Aktuelle Stunde zu Katherina Reiche: Ihre Politik ist eine Gefahr für Hessens Wirtschaft

Die Energiepreise belasten viele Menschen gerade enorm. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung oder beim Blick aufs Konto: Fossile Energie wird immer teurer – und ein Ende ist nicht in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD in Bund und Land vor allem eines produzieren: noch mehr Unsicherheit. Deshalb haben wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt.

Dabei hat die letzte Energiekrise – als Russland die Ukraine angegriffen hat – längst gezeigt, was funktioniert. Die Energiepauschale hat Menschen direkt entlastet, das 9-Euro-Ticket hat Mobilität bezahlbar gemacht. In Hessen wurde mit „Hessen steht zusammen“ versucht, die schlimmsten Folgen der Preisexplosion abzufedern. Mit Erfolg. Heute dagegen herrscht Chaos statt Klarheit. Der Tankrabatt versickerte weitgehend in den Taschen der Mineralölkonzerne, die angekündigte 1.000-Euro-Prämie wurde zum politischen Fiasko und scheiterte im Bundesrat am Nein der Landeschefs. Weitere Maßnahmen? Fehlanzeige.

Brandgefährlich ist auch das Hin und Her beim Heizungsgesetz. Monatelang haben CDU und Markus Söder mit Schlagworten wie „Heizungshammer“ Stimmung gemacht und Menschen verunsichert. Dabei gibt das bestehende Gesetz heute vielen Eigentümer*innen Planungssicherheit. Viele haben sich bewusst für Wärmepumpen entschieden, und Mieter*innen konnten sich darauf verlassen, dass man sie bei der Wärmewende nicht vergisst. Die CDU 2026 ist getrieben vom Populismus der CDU 2024, muss jetzt ein gutes Gesetz gegen ein schlechtes eintauschen und das auch noch feiern.

Die Kritik daran kommt längst nicht nur von der Opposition. Der Normenkontrollrat zerlegt die Pläne, Energieberater warnen vor einem Investitionsstopp und selbst aus den eigenen Reihen, der Klimaunion, gibt es massive Zweifel. Gerade Hessen kann sich diesen Schlingerkurs nicht leisten. Als Industriestandort und Heimat vieler Rechenzentren braucht unser Land verlässliche und günstige Energie ohne geopolitische Abhängigkeiten. Und die Menschen wollen, dass sich ihre Heizung in Zukunft auch für sie lohnt, nicht nur für ihren Vermieter und die Gas-Lobby. Sie wollen nicht von einer politischen Unsicherheit in die nächste geschickt werden.

Die Liste der Verfehlungen ist noch viel länger, aber im Grundsatz gilt: Die Energiekrise lösen wir nicht mit neuen fossilen Abhängigkeiten oder Kernfusions-Hokuspokus. Dauerhaft günstige Energie gibt es nur mit mehr Erneuerbaren, Netzausbau, Speichern, mehr Unabhängigkeit und einer klaren Linie statt ständigem Zickzack.