GRÜNE wollen großen Schritt beim Bürokratieabbau – Zuspruch aus der Wirtschaft

Wir wollen beim Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt vorankommen. Deshalb wollen wir alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abschaffen. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens 31. Dezember 2027 ersatzlos gestrichen werden. Nur Regelungen, die bis zu diesem Zeitpunkt explizit erneuert und zuvor auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. Mit dieser ebenso weitreichenden wie einfachen Maßnahme drehen wir die Begründungspflicht um. Nicht Unternehmen müssen aufwändig bei Landtag und Landesregierung dafür werben, dass unnötige Bürokratie abgeschafft wird. Stattdessen tritt lähmende und unnötige Bürokratie einfach außer Kraft. Ein solches Effizienzgesetz würde die Wirtschaft spürbar entlasten.  Unnötige Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen lähmen nicht nur die Arbeit und Innovationsfreude. Sie kosten auch Zeit, Geld und Nerven.

NRW und Baden-Württemberg als Vorbild

Wir orientieren uns bei unserem Vorstoß an Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In NRW hat die Landesregierung den Entwurf eines solchen Gesetzes bereits beschlossen und wird ihn demnächst in den Landtag einbringen. In Baden-Württemberg ist ein solches Effizienzgesetz fester Bestandteil des gerade geschlossenen Koalitionsvertrags von GRÜNEN und CDU. Wir meinen: Was in NRW und Baden-Württemberg möglich ist, braucht es auch für Hessen. Auch damit unsere Wirtschaft im Vergleich zu den Nachbarbundesländern nicht ins Hintertreffen kommt.

Effizienzgesetz fraktionsübergreifend auf den Weg bringen

Die Bürokratie in unserem Land wurde über Jahrzehnte von allen Parteien aufgebaut. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Parteien sie gemeinsam wieder abbauen bzw. auf das notwendige Maß beschränken. Wir laden die demokratischen Fraktionen im Landtag ein, sich unserer Initiative anzuschließen und für das nächste Plenum im Juni einen gemeinsam Antrag in den Landtag einzubringen.

Noch einen Schritt weiter gehen

Es ist sinnvoll, dass Hessen unnötige Bürokratie aus seinen Gesetzen streicht. Noch weitreichender und entlastender für die Wirtschaft wäre es, wenn beim Bürokratieabbau auch länderübergreifend zusammengearbeitet würde. Viele Sachverhalte, die heute in 16 Bundesländern 16 Mal anders geregelt sind, könnten stärker vereinheitlicht werden. Für Unternehmen ist es zu Recht nicht nachvollziehbar, warum bspw. in der Bauordnung identische Sachverhalte in Hessen anders geregelt sind als in unseren Nachbarländern. Um es zugespitzt zu sagen: Es ist gut, in 16 Bundesländern unnötige Bürokratie aus den Bauordnungen zu streichen. Aber braucht es wirklich 16 unterschiedliche Bauordnungen?  Es macht oftmals keinen Sinn, dass in Wiesbaden andere Regeln gelten als im benachbarten Mainz oder dass in Willingen etwas anderes gilt als einige Kilometer weiter in Winterberg. Ein anderes Beispiel: Beim Tariftreue- und Vergabegesetz stellt sich die Frage, ob es nach der Verabschiedung eines bundesweiten Gesetzes wirklich noch 16 weiterer Gesetze bedarf. Daher schlagen wir vor, dass die Landesregierung sich auch über die Grenzen Hessens hinaus für eine stärkere Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau einsetzt.

Großer Zuspruch aus der Wirtschaft

Dass wir mit unserem Vorschlag zum Bürokratieabbau einen Nerv treffen, zeigt die positive Resonanz aus der Wirtschaft. Unmittelbar nach der Vorstellung in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Der Tenor ist durch die Bank weg: Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg.

So schreibt beispielsweise der Hessische Industrie- und Handelskammertag in seiner Pressemitteilung (https://t1p.de/7fjwy) vom 21. Mai: ‚Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen sowie Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen zu lassen und ihre Fortgeltung aktiv zu begründen, ist aus Sicht des HIHK ein geeigneter und konsequenter Schritt, um Bürokratiebelastungen wirksam zu begrenzen … Positiv hervorzuheben ist insbesondere der systematische Charakter des geplanten Effizienzgesetzes. Die vorgesehene Befristung bestehender und neuer Regelungen sowie die Umkehr der Begründungspflicht schaffen die Grundlage, um Vorschriften regelmäßig zu überprüfen und nicht mehr erforderliche Anforderungen zielgerichtet abzubauen.‘

Der Verband der freien Beruf in Hessen sagt (https://t1p.de/mdqd3): ‚Der vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen grundsätzlich auslaufen zu lassen und nur tatsächlich notwendige Vorschriften nach eingehender Prüfung zu verlängern, stellt einen mutigen und richtigen Perspektivwechsel dar. Bürokratieabbau darf nicht länger nur angekündigt werden – er muss spürbar umgesetzt werden … Der Verband der Freien Berufe in Hessen appelliert daher an alle demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags, diese Initiative konstruktiv zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen in die Leistungskraft der freien Berufe und des Mittelstandes zu setzen.‘

Diese Rückmeldungen bestärken uns in unserem Ziel, in der Landtagssitzung im Juni unsere Initiative auf dem Weg zu bringen. Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen einS, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.