Schwarz-rote Ambitionslosigkeit in Kunst und Kultur - GRÜNE fordern Bürokratieabbau und Umsetzung des Masterplans Kultur

Eine freie und vielfältige Kunst- und Kulturszene ist ein zentraler Schlüssel für ein lebendiges demokratisches Gemeinwesen. Kunst und Kultur ermöglichen kritische Reflexion, zeigen gesellschaftliche und politische Missstände auf, fördern den Austausch untereinander und bringen Menschen zusammen, die sich ansonsten nicht begegnen würden. Kunst und Kultur sind kein nettes Extra für wirtschaftlich gute Zeiten, sondern müssen als wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge begriffen werden. Deswegen brauchen sie mehr als nur symbolische Auftritte des Kunst- und Kulturministers auf dem roten Teppich. Kunst und Kultur brauchen politische Priorität – gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche. Leider findet die Förderung von Kunst und Kultur unter Minister Gremmels und der schwarz-roten Landesregierung bisher praktisch nicht statt.

Diese Plan- und Ambitionslosigkeit ist umso erstaunlicher, da in der letzten Wahlperiode mit dem Masterplan Kultur in einem groß angelegten Partizipationsprozess mit der hessischen Kulturszene ein Kulturentwicklungsplan für die folgenden 10 Jahre erarbeitet wurde. Den müsste SPD-Minister Gremmels jetzt einfach nur Schritt für Schritt umsetzen. Doch bisher passiert hier wenig bis nichts, teilweise werden bereits umgesetzte Maßnahmen sogar wieder eingesammelt: Das lange angekündigte Institut für kulturelle Bildung hängt nun seit zwei Jahren im Kultusministerium fest. Das Programm „Sicherer Hafen“ zur Unterstützung verfolgter Künstler*innen aus der letzten Legislaturperiode wurde erst einmal ganz eingestampft. Und auch der bereits vorbereitete Preis für Inklusion in Kunst und Kultur scheint auf nicht absehbare Zeit auf Eis gelegt.

In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Kunst- und Kulturminister Gremmels sich nun dafür gefeiert, dass die hessische Landesregierung bei Kunst und Kultur nicht kürzen würde. Nur wenige Stunden später bekamen wir eine Rückmeldung seines Ministeriums, wonach die Landesregierung bei der Leseförderung kürzt, konkret beim Friedrich-Bödecker-Kreis, der Autorenbegegnungen, Lesungen und Workshops für Kinder und Jugendliche organisiert. Der Zeitpunkt der Antwort war dabei sicherlich kein Zufall. Darüber hinaus wird auch bei den Ottilie-Roederstein-Stipendien zur Förderung von Frauen in Kunst und Kultur gekürzt, und der Minister muss im laufenden Jahr insgesamt noch sechs Millionen Euro in seinem Ressort einsparen – wo, ist nach wie vor unklar. Die Aufgabe eines Ministers wäre, hiermit wenigstens transparent umzugehen. Von warmen Worten in Sonntagsreden, die sich bereits am nächsten Tag als nichtig erweisen, haben die vielen engagierten Künstler*innen und Kreativen in Hessen gar nichts.

Jenseits einer auskömmlichen Finanzierung von Kunst und Kultur wird uns aus der Kulturszene immer wieder gespiegelt, dass es mehr Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Entbürokratisierung von Förderstrukturen braucht. Doch entgegen ihrer vollmundigen Entbürokratisierungsankündigungen hat die Landesregierung bisher noch keine erkennbaren Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Förderstrukturen in Kunst und Kultur ergriffen. Im Gegenteil: Wie die Landesvereinigung Kulturelle Bildung Hessen e.V. und verschiedene Akteur*innen der freien darstellenden Künste in Hessen Ende 2025 in Forderungspapieren kritisiert haben, habe die Planungsunsicherheit durch langwierige Verwaltungsabläufe, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und immer längere Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bewilligung von Förderanträgen in den letzten Jahren nochmal deutlich zugenommen. Viele dieser Probleme sind nicht komplett neu, aber die Probleme haben sich verschärft. Bei Bearbeitungszeiten von inzwischen bis zu acht Monaten kommen Förderzusagen bei Projekten in der ersten Jahreshälfte teilweise erst nach Abschluss des zu fördernden Projekts. Das Ergebnis ist, dass inzwischen viele Kulturangebote überhaupt nur noch in der zweiten Jahreshälfte stattfinden können. Das ist für die beteiligten Künstler*innen und Einrichtungen ein unhaltbarer Zustand und es ist auch kein Zustand für uns alle, die wir Kunst und Kultur erleben wollen – und das nicht nur zwischen Juli und Dezember.

Wir GRÜNEN fordern Minister Gremmels deswegen auf, endlich den von CDU und SPD groß versprochenen Bürokratieabbau anzupacken, auch bei der Förderpraxis in Kunst und Kultur. Die verschiedenen Vorschläge der hessischen Kulturszene u.a. zur Verkürzung von Antragsfristen und Förderentscheidungen, zur Ermöglichung längerer, auch überjähriger Förderzeiträume und zur Abstimmung von Antragsverfahren zwischen kommunaler, Landes- und Bundesebene müssen ernsthaft geprüft und die Förderverfahren deutlich vereinfacht werden. Zudem müssen Minister Gremmels und die schwarz-rote Landesregierung endlich erkennbare Anstrengungen unternehmen, die zentralen Empfehlungen des Masterplans in die Umsetzung zu bringen. Insbesondere sollten sie den jüngst neu gegründeten Kulturrat als echte Chance für die Weiterentwicklung und Professionalisierung der hessischen Kunst- und Kulturszene und als wichtiges Beratungsgremium für die hessische Kulturpolitik begreifen und seine Arbeit entsprechend fördern und unterstützen.

Weiterführende Informationen:

• Ein Antrag zu unseren GRÜNEN Forderungen findet sich hier: https://t1p.de/sonor