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Ankündigungspolitik der Landesregierung beenden – Ja zur Nassauischen Heimstätte – Ja zur Landesverantwortung für bezahlbaren Wohnraum – Ja zu 1.000 Wohnungen jährlich
CDU und FDP haben die Wohnungspolitik ausbluten lassen. Sie tragen deshalb die Verantwortung für die dramatische Knappheit bezahlbarer Wohnungen im Ballungsraum. Wir haben in unserem Gesetzentwurf verlangt, dass das Land sich auf den Mietwohnungsbau konzentriert. Wir müssen etwas für die Bürgerinnen und Bürger tun, die sich eine Wohnung auf dem freien Markt bei weiterhin drastisch steigenden Mietpreisen immer weniger leisten können. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Ausbildungsgarantie – für ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung
Wir müssen die Ausbildungsplatzlücke schließen und Übergangsmaßnahmen endlich auf Ausbildungen mit allgemein verbindlichen Abschlüssen fokussieren. Nur so können wir den Jugendlichen wirklich helfen, und nur so haben sie eine reale Perspektive auf eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit in der Gesellschaft. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle hr-online.de): weiterlesen
Endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen – für sichere und faire Arbeit in Hessen
Wir sollten heute gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, das zeigt, dass wir solche Zustände wie bei Amazon in Hessen nicht dulden. Wir stehen für faire Lebens- und Arbeitsbedingungen. Hessen heißt Einwanderinnen und Einwanderer willkommen und wendet sich gegen rechtsextremistische Tendenzen. weiterlesen
Bericht des UNA 18/2 und abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zu dem Bericht des UNA 18/2
Die Entscheidung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU); einen Partei-Spezi zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, hat gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen. So fasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre zusammen. Als Konsequenz müsse er eigentlich seinen Hut nehmen. weiterlesen
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Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen – Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit schaffen
Eigentlich müsste die strikte und konsequente Anwendung der Steuergesetze der bestehenden Landesregierung ein Anliegen sein. Es ist aber nicht zu erkennen, dass Steuerhinterziehung in Hessen wirksam bekämpft wird. weiterlesen
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Aktionsplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ein zukunftsfähiges Konzept für den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft ist nicht erkennbar. Der Aktionsplan der Landesregierung muss aus unserer Sicht in einem transparenten Prozess, in einem offenen gesellschaftlichen Dialog weiterentwickelt werden. In seiner jetzigen Form bleibt er in weiten Teilen völlig beliebig und oberflächlich. Im Grunde ist dieser Aktionsplan eher eine Bestandsaufnahme und Zusammenstellung von Aufgabenbeschreibungen. Konkrete oder zeitlich terminierten Handlungsempfehlungen fehlen. weiterlesen
