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Schon wieder Panne im Schrottreaktor Biblis - GRÜNE: Nur eine Konsequenz möglich – abschalten und zwar sofort
Ein weiterer meldepflichtiger Störfall der Kategorie „Eilt“ im Atomkraftwerk Biblis B zeigt nach Meinung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal, wie störanfällig und unsicher Deutschlands ältester Atommeiler ist. Am 30. Juli 2010 stand das Notstandssystem für einige Zeit nicht zur Verfügung. Ursache war die Unterbrechung der Stromversorgung durch Wartungsarbeiten an einer Schaltanlage. „Wenn … weiterlesen
Abstimmungsverhalten von Staatssekretärin Beer - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche Wahlmanipulation
Die Berichterstattung über die mögliche Manipulation einer Abstimmung auf europäischer Ebene im Juni durch die Staatssekretärin Nicola Beer wird parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt im nächsten Europaausschuss Aufklärung über das Abstimmungsverhalten von Frau Beer im Ausschuss der Regionen. „Die Erklärungsversuche der Staatssekretärin, warum sie bei der Abstimmung über … weiterlesen
Bundespräsidentenwahl: Glückwunsch an Christian Wulff - Dank an Joachim Gauck – Unverständnis über Linkspartei
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag gratuliert dem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu seiner Wahl und wünscht ihm eine glückliche Amtsführung. Gleichzeitig danken die GRÜNEN Joachim Gauck, der mit seiner Kandidatur dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland wurde. Allerdings herrscht auch am Tag … weiterlesen
Tarek Al-Wazir zum Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade in ziemlich viele ratlose Gesichter geschaut, die sich fragen: Worüber reden diese Medienpolitiker da eigentlich? ... weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Themen: Geschichtsverklärung von Luc Jochimsen (FDP); Demonstration in Point Alpha (CDU); Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen (SPD); Eliteförderung statt Bildung für alle (LINKE); Genmais erreicht Hessen (GRÜNE)
Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online) weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Das Land braucht den Politikwechsel
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich habe auch ich mir nach der elfjährigen Amtszeit eines Ministerpräsidenten die Regierungserklärung von 1999 von vorn bis hinten durchgelesen. Ich muss sagen: Gerade in der Rückschau war das eine sehr vergnügliche Lektüre – wenn man das, was damals versprochen wurde, aus Oppositionssicht mit dem vergleicht, was erreicht worden ist. weiterlesen
HESSENGERECHT – das Land braucht den Politikwechsel
Es ist das Mindeste, dass der Ministerpräsident vor der Volksvertretung und nicht nur vor seinen Parteigängern die Gründe für seinen Rücktritt erläutert. Dies gilt umso mehr, da gemäß Hessischer Verfassung der Rücktritt des Regierungschefs auch den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeutet. weiterlesen
Opel - GRÜNE: GM soll Versprechen zu Ökologisierung und Arbeitsplatzerhalt einhalten
„Mehr als verwundert“ zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die gestrige abrupte Kehrtwende des Managements von General Motors, keine staatlichen Zuschüsse mehr für Opel zu beantragen. „Wir erwarten, dass das GM-Management jetzt seine Zusagen für Opel einhält. Dies bedeutet eine Ökologisierung der Modellpalette hin zu neuen sparsamen Motoren und neuen Modellen. Wir … weiterlesen
Nominierung von Bouffier - GRÜNE: Hat Bouffier die Kraft zum Neuanfang?
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de weiterlesen
