Abstimmungsverhalten von Staatssekretärin Beer - GRÜNE verlangen Aufklärung über mögliche Wahlmanipulation

Die Berichterstattung über die mögliche Manipulation einer Abstimmung auf europäischer Ebene im Juni durch die Staatssekretärin Nicola Beer wird parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt im nächsten Europaausschuss Aufklärung über das Abstimmungsverhalten von Frau Beer im Ausschuss der Regionen. „Die Erklärungsversuche der Staatssekretärin, warum sie bei der Abstimmung über eine Resolution zur Transaktionssteuer angeblich versehentlich mehrere Stimmen abgegeben hat, lassen für uns noch viele Fragen offen“, begründet Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN den Dringlichen Berichtsantrag.

Der Frankfurter Rundschau hatte Frau Beer im Juli gesagt, dass sie sich nicht sicher gewesen sei, ob sie schon abgestimmt habe oder nicht und sie deshalb einfach noch mal ein anderes elektronisches Abstimmungsgerät benutzt habe. „Diese Abstimmungsmanipulation in einem offiziellen Gremium bei einem so wichtigen Thema wie der Transaktionssteuer zeigt, dass sich Frau Beer ihrer Verantwortung offenbar nicht bewusst ist. Wir erwarten von ihr, dass sie ihr Verhalten gegenüber dem Landtag und auch der Präsidentin des Ausschusses der Regionen ausführlich erklärt.“

Anlage: Dringlicher Berichtsantrag

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