Bundespräsidentenwahl: Glückwunsch an Christian Wulff - Dank an Joachim Gauck – Unverständnis über Linkspartei

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag gratuliert dem neuen Bundespräsidenten, Christian Wulff, zu seiner Wahl und wünscht ihm eine glückliche Amtsführung. Gleichzeitig danken die GRÜNEN Joachim Gauck, der mit seiner Kandidatur dazu beigetragen hat, dass der gestrige Tag ein Beweis für die Lebendigkeit der Demokratie in Deutschland wurde. Allerdings herrscht auch am Tag nach der Bundespräsidentenwahl bei den GRÜNEN Kopfschütteln und Unverständnis über das Verhalten der Linkspartei in der Bundesversammlung.

„Wir gratulieren Christian Wulff zu seiner Wahl und hoffen, dass er das positive und Verbindende an der Kandidatur Joachim Gaucks in seiner Amtsführung aufgreift. Joachim Gauck hat gezeigt, dass die Distanz zwischen der Bevölkerung und der Politik verringert werden kann und Menschen zu Engagement für das Gemeinwesen und unsere Demokratie ermutigt werden können. Dies ist dringend notwendig. Die von Joachim Gauck verkörperte Wahrhaftigkeit und sein Eintreten für die Freiheit sind nicht nur für uns Vorbild, sondern wir sind sicher, dass das Engagement und das Interesse vieler Menschen an dem was Joachim Gauck zu sagen hat weiter seine Wirkung in der Gesellschaft entfaltet“, dankt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nochmals Joachim Gauck für seine Kandidatur.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Christian Wulff angekündigt hat, als Bundespräsident auch den Rat Joachim Gaucks einzuholen“, so Tarek Al-Wazir zu den Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten.

„Kopfschütteln und Unverständnis“ bleibe aber auch am Tag nach der Bundespräsidentenwahl das vorherrschende Gefühl der GRÜNEN bei der Betrachtung des Verhaltens der Linkspartei am gestrigen Tage. „Offensichtlich hat sich die Linkspartei immer noch nicht entschieden, ob sie eine politische Partei oder nur ein reiner Protestverein sein möchte, der zwar immer alles besser weiß, aber niemals irgendetwas besser macht.“ „Wer sich selbst zur konsequentesten Opposition erklärt, am Ende aber durch sein Verhalten Schwarz-Gelb stützt, muss sich die Frage nach der eigenen Politikfähigkeit gefallen lassen. Und manche in der Linksfraktion haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass weder Joachim Gauck noch Marianne Birthler die Urheber der Stasi-Akten sind, sondern nur die Überbringer der schlechten Nachricht, wer sich vor 1989 mit der Stasi eingelassen hat. Die nach außen dargestellten Gründe der Gauck-Ablehnung durch die Linkspartei wie Afghanistan- oder Sozialpolitik spielten intern am gestrigen Tage die geringste Rolle“, so Tarek Al-Wazir.

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