Tarek Al-Wazir zum Gesetz zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gerade in ziemlich viele ratlose Gesichter geschaut, die sich fragen: Worüber reden diese Medienpolitiker da eigentlich?

(Lachen des Abg. Günter Schork (CDU))

Herr Schork, ich sehe Sie lachen. Vielleicht ging es Ihnen einmal ebenso wie mir, als ich hier als Abgeordneter die erste Rede über die Milchquote gehört habe – da habe ich auch nichts verstanden.

(Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Martin Häusling hats mir dann erklärt. – Deswegen werde ich jetzt einmal den Versuch unternehmen, auch den Nicht-Medienpolitikerinnen und -politikern zu sagen, was hier der strittige Punkt ist, über den wir debattieren.

In diesem Gesetzentwurf gibt es sehr viele unstrittige Punkte, in denen wir uns alle einig sind. Da passt man die Rechtslage einfach nur an die neuen Staatsverträge an.

Aber wir haben einen Punkt, der lautet folgendermaßen: Bisher haben wir im Hessischen Privatrundfunkgesetz eine Formulierung, die lautet, es gibt im Rhein-Main-Gebiet ein Hörfunk-Spartenprogramm mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsberichterstattung.

(Zuruf des Abg. Günter Schork (CDU))

Vor zehn Jahren hat das Frankfurt-Businessradio begonnen, auf der Grundlage dieser Lizenz zu senden, danach das FAZ Business Radio. Am Ende waren beide wirtschaftlich nicht mehr in der Lage, ihre Ausgaben durch entsprechende Werbeeinnahmen zu bestreiten, denn ihnen haben schlicht die Hörerinnen und Hörer gefehlt.

Auf dieser Lizenz sendete dann irgendwann Main FM weiter; auch schon in der Vergangenheit gab es da etliche Streitpunkte, ob das denn ein Wirtschaftsradio ist. Vor Kurzem hat diese Anteile die französische Gruppe NRJ übernommen, und die will auf dieser Lizenz ein ENERGY-Radio Rhein-Main senden lassen.

Wir debattieren jetzt über die Frage, ob das, was da geplant ist, ein Wirtschaftsradio ist oder nicht. Natürlich debattieren wir auch über die Frage, ob das, was der Landtag einmal beschlossen hat – nämlich dass es da ein Spartenprogramm mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsberichterstattung geben soll –, der politische Wille des Parlaments, hier wirklich realisiert wird.

(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist der Streit.

Um das einmal für meine Fraktion sehr deutlich zu machen: Hier geht es natürlich auch um Konkurrenzen. Stichwort ENERGY: Das ist schon aus anderen Ballungsräumen bekannt und bisher nicht unbedingt durch Wirtschaftsberichterstattung aufgefallen.

Deswegen werden wir sehr genau hinschauen, was da jetzt passieren wird. Wir werden uns natürlich sehr genau überlegen müssen – und ich hoffe, das gilt auch für die Mehrheitsfraktionen –, wenn es an die Novelle des Hessischen Privatrundfunkgesetzes geht, die ja jetzt ansteht, ob denn nach den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, aus unserer Sicht das, was dieser Landtag einmal wollte, dort auch realisiert wird.

Wenn es klappt, ist es wunderbar; wenn aber nicht, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder sagt man, das ist es nicht, und dann wird in diesem Zusammenhang eben nicht mehr gesendet; oder man sagt, man will ein anderes Spartenprogramm haben. Andere als diese beiden Möglichkeiten gibt es kaum.

Aber wir tun uns alle keinen Gefallen – übrigens würde sich auch die Landesmedienanstalt keinen Gefallen tun, die das ja überprüfen muss –, wenn am Ende da irgendetwas anderes stattfindet, nur weil das im Gesetz steht, damit da überhaupt noch etwas stattfindet. Entweder muss man dann sagen, so geht es nicht, oder man muss das Gesetz ändern.

Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, über diese beiden Möglichkeiten werden wir im nächsten Jahr debattieren. Unter dem Gesichtspunkt, wie ernst wir uns mit dem nehmen, was wir in Gesetze schreiben, wird es äußerst spannend sein, festzustellen, was da geschieht.

Jetzt darf ich mich für die Aufmerksamkeit bedanken und bin gespannt darauf, was der Kollege Rentsch sagen wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)