HESSENGERECHT – das Land braucht den Politikwechsel

Kochs Rücktritt für CDU und FDP kein Thema für den Landtag – GRÜNE: Missachtung des Parlaments – Antrag eingebracht

Als „Missachtung des Parlaments“ und bezeichnend für die „Machtversessensheit und Machtvergessenheit“ von Noch-Ministerpräsident Koch und der ihn tragenden Fraktionen hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Tatsache bezeichnet, dass CDU und FDP den angekündigten Rücktritt von Roland Koch im kommenden Plenum keines Wortes würdigen wollen. „In den vergangenen Wochen haben CDU und FDP in allen möglichen Parteigremien über den Rücktritt Roland Kochs informiert und diskutiert. Der Ministerpräsident wird aber nicht von Parteien, sondern vom Landtag gewählt. Es ist daher das Mindeste, dass der Ministerpräsident vor der Volksvertretung und nicht nur vor seinen Parteigängern die Gründe für seinen Rücktritt erläutert.“ Dies gelte umso mehr, da gemäß Hessischer Verfassung der Rücktritt des Regierungschefs auch gleichzeitig den Rücktritt der gesamten Landesregierung bedeute.

„Der Staat ist uns, das Parlament spielt keine Rolle. Das scheint weiterhin der Politikstil der schwarz-gelben Landesregierung und von CDU und FDP zu sein. Roland Koch hält es nicht für nötig, im Parlament eine Bilanz seiner elfjährigen Regierungszeit vorzulegen. Er wird wissen, warum. Von den vollmundig angekündigten Zielen bei seinem Regierungsantritt hat er keins erreicht“, so Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN haben einen Antrag* zum angekündigten Rücktritt Kochs eingebracht, der gemeinsam mit dem von der SPD diskutiert werden wird. „Wir werden die Bilanz aufmachen. Wir werden nicht zulassen, dass Koch und CDU/FDP das Amt des Ministerpräsidenten und die Landesregierung insgesamt zu einer Privatveranstaltung einzelner Parteien machen. Koch wird sich seiner Verantwortung vor der Volksvertretung stellen müssen“, erläutert Mathias Wagner an.