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Operation Wahlkampfdoping morgen im Hauptausschuss – SPD und GRÜNE erwarten Aufklärung
Aufklärung über die „Operation Wahlkampfdoping“ erwarten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch, dem 5. Juni. In der Ausschusssitzung steht ein Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen (Drs. 18/7421) auf der Tagesordnung, in dem es darum geht, in welchem Umfang die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Neutralitätspflicht durch Wahlkampfhilfe für … weiterlesen
GRÜNE im Römer und Landtagsfraktion ziehen an einem Strang – Land muss sich für Bildungs- und Betreuungsgarantie von Grundschulkindern stark machen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Land und Stadt sind sich einig, darüber, dass die Bildung und Betreuung gerade von Grundschulkindern dringend verbessert werden muss. Das war eines der Ergebnisse einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsfraktion der GRÜNEN und der GRÜNEN im Römer am heutigen Dienstag. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN sieht einen größeren Einsatz des Landes bei der … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Polizeieinsatz Blockupy“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Römer treffen sich morgen in Frankfurt zu einer gemeinsamen Sitzung. Nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende wird auch der Polizeieinsatz rund um die Blockupy-Demonstrationen Thema der Sitzung sein. Darüber möchten Sie im Anschluss an die Sitzung in einer Pressekonferenz … weiterlesen
Operation Wahlkampfdoping – SPD und GRÜNE: Schäfer probt den Rückzieher - Landesregierung muss Neutralitätspflicht einhalten
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, auch nach dem Interview von Finanzminister Schäfer (CDU) im Darmstädter Echo eine eindeutige Erklärung darüber abzugeben, dass die Regierung sich zukünftig strikt an ihre Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten halten wird. „Wir erwarten am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss eine klare Aussage der Landesregierung dazu … weiterlesen
Operation Wahlkampfdoping – CDU-Direktkandidat nutzte Muster-Presseerklärung des Ministeriums
Eine neue Wende hat die schwarz-gelbe „Operation Wahlkampfdoping“ nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Nutzung der Muster-Presseerklärung des Finanzministeriums aus dem „Abgeordnetenbrief 04/2013“ durch den CDU-Direktkandidaten Andreas Rey aus Bad Hersfeld erhalten. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe darüber, dass auch der CDU-Politiker Andreas Rey die Muster-Presseerklärung des Ministeriums … weiterlesen
Abgeordnetenbrief – SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung zur Operation Wahlkampfhilfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, haben in einer Pressekonferenz eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um den am 22. Mai 2013 bekanntgewordenen „Abgeordnetenbrief 07/2013“ aus dem Hessischen Finanzministerium gefordert. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass offenbar Ministerien parteipolitisch gefärbte Argumentationshilfen für die Abgeordneten der Regierungsfraktionen … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Wahlkampf aus dem Finanzministerium“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gestern bekanntgewordene „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Thomas Schäfer „informiert“ exklusiv die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in polemischer Weise über die angeblichen Auswirkungen der Steuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses Vorgehen halten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Hessischen Landesregierung. Sie … weiterlesen
Ministerpräsident Bouffier hält eigenes Kabinett nicht für zukunftsfähig
Kurz vor der bevorstehenden Abwahl dieser Landesregierung, kommt der Ministerpräsident also auf die Idee, dass es nach 15 Jahren an der Macht Zeit für ein Ministerium wäre, das sich in den Bereichen Forschung und Technologie mit den Fragen der Zukunft auseinandersetzen soll. Damit belegt der Ministerpräsident, was wir GRÜNE schon seit geraumer Zeit gespürt haben. Diese Landesregierung ist so erschöpft und verbraucht, dass sie schon meint ein eigenes Ministerium zu brauchen, um sich der Zukunft noch stellen zu können. weiterlesen
