Einladung zur Pressekonferenz „Wahlkampf aus dem Finanzministerium“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der gestern bekanntgewordene „Abgeordnetenbrief“ von Finanzminister Thomas Schäfer „informiert“ exklusiv die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in polemischer Weise über die angeblichen Auswirkungen der Steuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieses Vorgehen halten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für einen eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Hessischen Landesregierung. Sie werden daher einen Dringlichen Berichtsantrag einbringen und fordern sofortige Aufklärung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günther Rudolph,  und der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, möchten Ihnen gerne den Dringlichen Berichtsantrag sowie ihr weiteres Vorgehen erläutern.

Die Pressekonferenz findet statt

heute, Donnerstag, den 23. Mai 2013,
fünf Minuten nach Beginn der Mittagpause des Plenums
im Raum 307 W des Hessischen Landtags.

Wir bitten die Kurzfristigkeit dieser Einladung zu entschuldigen und freuen uns auf Ihr Kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Apelt

Tamina Schilling

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag