Operation Wahlkampfdoping – SPD und GRÜNE: Schäfer probt den Rückzieher - Landesregierung muss Neutralitätspflicht einhalten

Die Landtagsfraktionen von SPD und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, auch nach dem Interview von Finanzminister Schäfer (CDU) im Darmstädter Echo eine eindeutige Erklärung darüber abzugeben, dass die Regierung sich zukünftig strikt an ihre Neutralitätspflicht in Wahlkampfzeiten halten wird. „Wir erwarten am kommenden Mittwoch im Hauptausschuss eine klare Aussage der Landesregierung dazu und Aufklärung darüber, ob es außer dem Finanzministerium auch aus anderen Ministerien solche Abgeordnetenbriefe gegeben hat“, sagten der Fraktionsvorsitzende der Grünen Tarek Al-Wazir und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Verfassungsrechtler hatten in dem Schreiben des Finanzministeriums, in dem gegen die Steuerplänen von SPD und GRÜNEN auf Bundesebene gewettert wurde, einen Verstoß gegen die Verfassung gesehen. „Solchen Praktiken muss ein für alle Mal ein Riegel vorgeschoben werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Thomas Schäfer oder einer seiner Ministerkollegen und deren Ministerien weiterhin solche Briefe verfassen. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung der schwarz-gelben Briefaffäre. Weitere Schritte behalten wir uns vor. Nach fast 15 Jahren im Amt funktioniert bei Schwarz-Gelb die Trennung zwischen Partei und Regierung nicht mehr. Das ist inakzeptabel. Die Neutralitätspflicht der Regierung muss eingehalten werden“, sagte Rudolph.

„Auch wenn Schäfer jetzt erklärt, er würde diesen Brief heute nicht mehr schreiben, ist für uns die Abgelegenheit nicht erledigt. Vor einer Woche noch erklärten sowohl der Minister als auch die CDU-Landtagsfraktion mit voller Inbrunst, dass es sich um einen ‚völlig normalen Vorgang‘ handele. Es stellt sich die Frage, ob die CDU-Fraktion dies heute noch so sieht und Minister Schäfer nur zurückrudert, weil der Vorgang das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. CDU und Schäfer müssen einsehen, dass das Vorgehen des Ministers der Neutralitätspflicht der Regierung entgegensteht“, so Al-Wazir.

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