Operation Wahlkampfdoping morgen im Hauptausschuss – SPD und GRÜNE erwarten Aufklärung

Aufklärung über die  „Operation Wahlkampfdoping“ erwarten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch, dem 5. Juni. In der Ausschusssitzung steht ein Dringlicher Berichtsantrag der Fraktionen (Drs. 18/7421) auf der Tagesordnung, in dem es darum geht, in welchem Umfang die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Neutralitätspflicht durch Wahlkampfhilfe für die Abgeordneten von CDU und FDP verletzt hat. SPD und GRÜNE haben die Öffentlichkeit der Sitzung beantragt, der Hauptausschuss beginnt um 13 Uhr im Raum  510 W des Hessischen Landtags.

„Wir wollen wissen, welche ‚Abgeordnetenbriefe“ exklusiv an die Abgeordneten von CDU und FDP gegangen sind. Dabei interessiert es uns auch, ob außer dem Finanzministerium auch noch andere Ministerien solche Wahlkampfhilfen geleistet haben. Mindestens zwei der Briefe aus dem Finanzministerium weisen darauf hin, dass Schwarz-Gelb in Hessen sich um die verfassungsmäßig garantierte Trennung von Staat und Partei nicht schert. Diese CDU-FDP-Landesregierung hält sich nicht mehr an Recht und Gesetz und finanziert offenbar mit Steuergeldern ihre Parteiarbeit. Das halten wir für verfassungswidrig“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.

„Die Landesregierung hat sich per Amtseid zur Neutralität verpflichtet. Auch nach dem geringfügigen Zurückrudern des Finanzministers in der vergangenen Woche ist für uns die Sache nicht ausgestanden.  Nach fast 15 Jahren an der Regierung unterscheidet Schwarz-Gelb offensichtlich nicht mehr zwischen Staat und Partei. Die Regierung muss sicherstellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Wir wollen dazu morgen im Hauptausschuss glasklare Aussagen von der Spitze der Landesregierung“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Antrag

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