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Archiv
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im März-Plenum
Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerpräsident Boris Rhein hat erkannt, dass die Stadt Frankfurt bei der Bewältigung der Situation im Bahnhofsviertel tatkräftige Unterstützung braucht. Er widerspricht dabei seiner Gesundheitsministerin Stolz, die noch im Dezember und Januar weitere Hilfen abgelehnt hatte. Nun muss Herr Rhein … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Märzplenum
Einfach, bezahlbar, unbürokratisch – Die hessischen Flatrate-Tickets waren Wegbereiter für das Deutschlandticket und den ÖPNV der Zukunft Verbundgrenzen, Tarifwaben, Flächenzonentarife und andere Bürokratie-Monster sind vielen Pendlerinnen und Pendlern noch in schlechter Erinnerung. Während der GRÜNEN Regierungsbeteiligung in Hessen und unter Federführung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir änderte sich das alles, denn die innovative Idee eines kostengünstigen … weiterlesen
Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Die Reform der Grundsteuer war und ist nötig und richtig, weil das bisherige System nicht gerecht war. Einige Bürgerinnen und Bürger haben viel mehr als andere gezahlt, obwohl ihre Grundstücke in weniger wertvollen Lagen waren. Hessen hat mit dem Flächen-Faktor-Verfahren ein einfaches, gerechtes Modell gewählt, das am 15. Dezember 2021 von der damaligen schwarz-grünen Koalition … weiterlesen
Haushaltsspielräume für Kommunen jetzt nutzen
Zum Haushaltsabschluss 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Vollzug des ersten Haushalts unter Schwarz-Rot sind erhebliche Mittel für Investitionen und Sachausgaben nicht abgeflossen. Zudem konnte das Land Mehreinnahmen zum Beispiel bei Gebühren realisieren. Unterm Strich summieren sich diese sogenannten Haushaltsverbesserungen auf 864 Millionen Euro. Auch nach Berücksichtigung der Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und … weiterlesen
GRÜNE Vorschläge zum Landeshaushalt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Leider sieht die Landesregierung das anders und hat alle unsere Anträge … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt der GRÜNEN im Plenum: Versprochen – gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eigentlich sollte die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen, das heißt: keine Kommune sollte insgesamt mehr Grundsteuer einnehmen als vor der Reform. Das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Um die Aufkommensneutralität zu sichern, hat das Finanzministerium für jede Kommune eine sogenannte Hebesatzempfehlung veröffentlicht, mit der die Steuereinnahmen nach der Reform … weiterlesen
Hessen-GroKo lehnt alle GRÜNEN Haushaltsänderungsanträge ab
Wir kämpfen weiter für ein Umdenken der Hessen-GroKo Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute im Haushaltsausschuss haben CDU und SPD sang- und klanglos alle Änderungsanträge der GRÜNEN zum Haushalt 2025 abgelehnt. Damit haben sie unter anderem ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen abgelehnt, und dass, obwohl die Kommunen immer verzweifelter … weiterlesen
GRÜNE legen Gegenvorschläge zum Haushalt 2025 der Hessen-GroKo vor
Antworten auf Zukunftsfragen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltpolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die Änderungsanträge ihrer Fraktion zum Haushalt 2025 vorgestellt: „Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen … weiterlesen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“
Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die … weiterlesen
Regieren ist mehr als nur reden
Zum geplanten Stellenabbau bei der Commerzbank Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute hat die Commerzbank leider bekannt gegeben, dass sie bereits vor einer möglichen Fusion mit der UniCredit den Abbau von fast 4.000 Stellen in Deutschland plant, das trifft vor allem die Beschäftigten am Standort Frankfurt. Wir GRÜNE denken heute … weiterlesen
