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Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister?
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde im Juniplenum: „Wofür fühlt sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori überhaupt zuständig? Bei Bussen und Bahnen herrscht jeden Morgen an vielen Orten in Hessen Chaos. Der Minister sagt: Tja, da kann ich nix machen. Fraport kündigt an, die Region massiv verlärmen zu wollen. Der Minister sagt: Tja, … weiterlesen
Error 404: Digitale Bildung der Landesregierung nicht gefunden
GRÜNER Setzpunkt für eine digitale Offensive an Hessens Schulen Laut aktueller Studien haben ungefähr 40 Prozent der Achtklässlerinnen und Achtklässler in Deutschland keinen kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Endgeräten, Informationen und Medien. Expertinnen und Experten zufolge spielen die Sozialen Medien, allen voran TikTok, bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle, weil sie seriöse … weiterlesen
Kommt im Haushalt 2025 die Planungssicherheit für soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine unter die Räder?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Haushaltsauschuss Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im laufenden Haushaltsjahr 2025 sperrt der Finanzminister die Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, dass Fördermittel überjährig bewilligt werden können, und gibt sie nur in Höhe von 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger müssen damit … weiterlesen
Andreas Ewald rückt in die GRÜNE Fraktion nach
Nach 30 Jahren im Hessischen Landtag hat die GRÜNE Fraktion Tarek Al-Wazir in den Bundestag verabschiedet. Seinen Platz im Landtag nimmt Andreas Ewald aus Darmstadt ein. Wir freuen uns, dass Andreas Ewald nun seine Expertise und Leidenschaft in die Arbeit der Fraktion einbringt. Andreas Ewald ist 36 Jahre alt und seit mehr als zehn Jahren … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen – Millionenverluste für Steuerzahler*innen
Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen vollzogen: 55 Immobilien des Landes wurden für rund 2,1 Milliarden Euro an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Rent-Back-Geschäfte. Bereits damals war absehbar, was sich heute bestätigt hat: Die LEO-Geschäfte waren ein ganz schlechter Deal für … weiterlesen
Das größte Risiko für den Haushalt in Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung
Zur aktuellen Steuerschätzung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Laut hessischem Finanzministerium summieren sich nach der aktuellen Steuerschätzung die Steuermindereinnahmen für das Land auf rund 1,6 Milliarden Euro und für die Kommunen auf fast 2,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Bemerkenswert: Ganz unverhohlen räumt der hessische Finanzminister ein, dass besonders die Steuerpläne der … weiterlesen
GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen
Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und … weiterlesen
Bundesregierung ermöglicht weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Hessen-GroKo darf Mieterinnen und Mieter nun nicht im Stich lassen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in … weiterlesen
LEO-Immobiliengeschäfte: Ausverkauf von Landesvermögen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor rund 20 Jahren hat die damalige CDU-Landesregierung einen bespiellosen Ausverkauf von Landesvermögen betrieben: 55 Immobilien des Landes hat die Landesregierung an Investoren verkauft und gleichzeitig für 30 Jahre zurückgemietet – sogenannte Sale & Lease-Back-Geschäfte. Schon damals war absehbar, dass das ein Verlustgeschäft für das … weiterlesen
Nachhaltige Finanzpolitik statt Schulden für teure Wahlgeschenke
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitiker*innen: Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Liste der Wahlgeschenke von Union und SPD ist lang: Mütterrente, höhere Pendlerpauschale, reduzierte Luftverkehrssteuer und vieles mehr. Diese und weitere Maßnahmen des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages von CDU und SPD werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler … weiterlesen
