Bundesregierung ermöglicht weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Hessen-GroKo darf Mieterinnen und Mieter nun nicht im Stich lassen

GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum

Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in Hessen lässt den Schutz auslaufen. Die SPD in Hessen hat sich im Gegensatz zur Bundes-SPD über den Tisch ziehen lassen.

Die Mieterinnen und Mieter haben dann keinen Schutz mehr vor Aufkauf, Luxussanierung und Verdrängung. Dazu kommt die Verkürzung der Kündigungssperrfrist für Mieterinnen und Mieter nach dem Verkauf der von ihnen bewohnten Wohnung von 8 auf 6 Jahre. Die SPD hat vor ihrer Regierungsbeteiligung sogar eine Verlängerung auf 10 Jahre gefordert. Auch fehlen dank Schwarz-Rot fast 400 Millionen Euro in der Sozialen Wohnraumförderung. Spätestens jetzt ist allen klar: Mieterinnen und Mieter in Hessen haben mit der Hessen-GroKo keinen Verbündeten in der Landesregierung.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bundes-GroKo will die Möglichkeit schaffen, die Umwandlungen von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen zu unterbinden. Aber hessische Mieterinnen und Mieter haben davon gar nichts. Denn hier sorgt die Hessen-GroKo weiter dafür, dass sie aus ihren Quartieren verdrängt werden können. Die SPD hat die Mieterinnen und Mieter offensichtlich komplett aufgegeben und tanzt auch in Wohnraumfragen nach der Pfeife der CDU.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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