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Archiv
Grüne reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ein
Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen in Hessen? … weiterlesen
GRÜNE fordern schnelle Aufklärung zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum: Auf einer Hochschulparty des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda am 23. Januar 2024 wurden rassistische Parolen gegrölt. In Folge haben sich Studierende an die Schulleitung und Öffentlichkeit gewandt und über die Vorfälle informiert. Der … weiterlesen
Zu den Rassismusvorwürfen am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda
Wir brauchen eine Zero-Toleranzpolitik gegen Rassismus in der Landesverwaltung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe sind besorgniserregend. Beamtenanwärter*innen müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Vorgänge müssen deshalb umfassend aufgeklärt werden. Es ist deshalb richtig, dass jetzt … weiterlesen
Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der FDP: „Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Februarplenum:
Hessen braucht keine zehnspurigen Los Angeles-Highways – welche Position vertritt eigentlich die Landesregierung? Das im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Landesregierung unterstützte Projekt eines zehnspurigen Ausbaus der A5 würde für die Menschen im Frankfurter Westen heißen: Mehr Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN ist überzeugt davon, dass Hessen keine … weiterlesen
Grüne wollen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN im hessischen Landtag anlässlich des Setzpunktes zum Februarplenum: „Die Ergebnisse der jüngsten Bildungsstudien unterstreichen den großen Handlungsbedarf, den es im Bereich der Schulpolitik gibt. Die GRÜNEN im Landtag fordern daher zum Anfang der Wahlperiode einen neuen pädagogischen Aufbruch an Hessens Schulen. Dazu soll zum zweiten Mal ein Hessischer … weiterlesen
Umsteuern und Durchsetzen – Steuergerechtigkeit in Hessen herstellen
Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven Schaden zu und ist kein Kavaliersdelikt. Nach erfolgreicher Auswertung der Panama- und Paradise-Papers hat Hessen mit Ankauf und Auswertung der Pandora Papers den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität fortgesetzt und handelt konkret für mehr Steuergerechtigkeit. weiterlesen
Politik statt Kampagne
Hessen handelt konsequent für mehr Steuergerechtigkeit Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der LINKEN: „Die LINKE betreibt Kampagne und Schaufensterpolitik – wir gehen stattdessen in Hessen konsequent und konkret gegen Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung vor. Wer ehrlich Steuern zahlt, beteiligt sich am Gemeinwesen. Steuerkriminalität dagegen fügt unserem Gemeinwesen massiven … weiterlesen
Hessen legt erfolgreich zweite Grüne Anleihe auf
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir eine nachhaltig ausgerichtete Finanzwirtschaft. Seit wir GRÜNE in Regierungsverantwortung sind, arbeiten wir daran, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Nachdem Hessen bereits 2021 erfolgreich eine erste Grüne Anleihe platziert hat, legen wir jetzt noch einen größeren Green Bond mit … weiterlesen
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit und kauft die Pandora Papers
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltung schaden unserem Gemeinwesen im hohen Milliardenbereich. Ausreichende Steuereinnahmen sind die Voraussetzung für funktionierende Schulen und eine gut ausgestattete Polizei, um Straßen und Schienen zu sanieren und Ausgaben für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu tätigen. Deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung die Bekämpfung … weiterlesen
