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Beim Klimaschutz Fehlanzeige
Diese Landesregierung braucht den wissenschaftlichen Klimabeirat Zum heute von der FDP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf erklärt die klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Martina Feldmayer: „Diese Landesregierung benötigt externe wissenschaftliche Expertise zur Erreichung der Klimaziele in Hessen nötiger denn je. Denn bisher gab es keinerlei Initiativen für den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaziele in Hessen. Nicht … weiterlesen
Wohnungsbau in Hessen
Ohne Baugenehmigungen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Aus diesem Grund … weiterlesen
Einbruch bei Baugenehmigungen:
Entlassungsaffäre beschäftigt Minister Mansoori mehr als Baukrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Statt sich um die Baukrise zu kümmern, verursacht Wohnungsbauminister Mansoori mit der Entlassungsaffäre um seine Staatssekretärin a. D. Messari-Becker selbst eine Krise. Das ist dramatisch, denn wir haben einen Einbruch bei den Baugenehmigungen gegenüber 2022 um über 40 Prozent. Der … weiterlesen
Wohnungswirtschaft schlägt Alarm
Wohnungsbau im Sinkflug. Was tut Wohnungsbauminister Mansoori? Zu den Hinweisen des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft auf eine sich deutlich verschlechternde Lage beim Wohnungsbau erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts des immer dramatischeren Rückgangs bei den Baugenehmigungen und der Krise in der Baubranche fragen wir uns: Wo ist eigentlich der hessische Minister für Wohnungsbau … weiterlesen
Fadenscheinige Argumente, um Naturschutz im Wald zu schleifen
Austritt aus FSC-Zertifizierung des Staatswaldes Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Schutz des Hessischen Staatswalds misst die Landesregierung mit zweierlei Maß. Wir hatten bislang zwei Zertifikationssysteme zur nachhaltigen Forstwirtschaft: FSC (Forest Stewardship Council) und PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes). Bei beiden gibt es internationale Prinzipien zur Waldbewirtschaftung, die … weiterlesen
Wohnungsbauminister Mansoori aus Frankfurt lässt Mieterinnen und Mieter im Stich
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Bundestagsabgeordneter im Rechtsausschuss verlangte Herr Mansoori noch vehement, dass Mieterinnen und Mieter vor Spekulation geschützt werden. Statt seiner eignen Forderung als Wohnungsbauminister in Hessen nachzukommen, lässt er die Mieterinnen und Mieter im Stich. Dies zeigt die Antwort des Ministers auf unsere Kleine Anfrage zum Auslaufen des … weiterlesen
Schwarzer Tag für den Wald
Abkehr der schwarz-roten Landesregierung von hohen Standards bedeutet dramatische Zäsur für Wald, Natur und Mensch Beim Abbau von Umweltstandards hat die Landesregierung keine Zeit verloren: Anfang des Monats hat Schwarz-Rot im Eilverfahren das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft beendet. Das bedeutet: Ab sofort müssen die Hessinnen und Hessen in ihrem Wald mit mehr Chemie, mehr Holzeinschlag … weiterlesen
GRÜNE zur Wohnungspolitik der Landesregierung
Zwei Schritte zurück und vielleicht einer vor – das ist keine soziale Wohnungspolitik Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die SPD ist sehr mutig eine Aktuelle Stunde zu einem Leerstandsgesetz zu bestreiten, das nicht vorliegt. Wann kommt das Gesetz und wie soll es aussehen? Gänzlich falsch ist es jedoch schon jetzt, das angekündigte … weiterlesen
Klima- und Hochwasserschutz ist beste Versicherung gegen Unwetter
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den … weiterlesen
In Hessen hat Wohnen kein Zuhause mehr
Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die … weiterlesen
