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Wohnungsbauminister Mansoori aus Frankfurt lässt Mieterinnen und Mieter im Stich
Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Bundestagsabgeordneter im Rechtsausschuss verlangte Herr Mansoori noch vehement, dass Mieterinnen und Mieter vor Spekulation geschützt werden. Statt seiner eignen Forderung als Wohnungsbauminister in Hessen nachzukommen, lässt er die Mieterinnen und Mieter im Stich. Dies zeigt die Antwort des Ministers auf unsere Kleine Anfrage zum Auslaufen des … weiterlesen
Schwarzer Tag für den Wald
Abkehr der schwarz-roten Landesregierung von hohen Standards bedeutet dramatische Zäsur für Wald, Natur und Mensch Beim Abbau von Umweltstandards hat die Landesregierung keine Zeit verloren: Anfang des Monats hat Schwarz-Rot im Eilverfahren das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft beendet. Das bedeutet: Ab sofort müssen die Hessinnen und Hessen in ihrem Wald mit mehr Chemie, mehr Holzeinschlag … weiterlesen
GRÜNE zur Wohnungspolitik der Landesregierung
Zwei Schritte zurück und vielleicht einer vor – das ist keine soziale Wohnungspolitik Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die SPD ist sehr mutig eine Aktuelle Stunde zu einem Leerstandsgesetz zu bestreiten, das nicht vorliegt. Wann kommt das Gesetz und wie soll es aussehen? Gänzlich falsch ist es jedoch schon jetzt, das angekündigte … weiterlesen
Klima- und Hochwasserschutz ist beste Versicherung gegen Unwetter
Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe im Süden Deutschlands und in Teilen Hessens haben Ministerpräsident Boris Rhein und Umweltminister Ingmar Jung eine Pflichtversicherung für Elementarschäden gefordert. Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Diese muss allerdings sozial ausgestaltet sein. Und es reicht nicht, eine solche Pflichtversicherung zu fordern. Wir müssen viel früher ansetzen und mehr für den … weiterlesen
In Hessen hat Wohnen kein Zuhause mehr
Mieter*innenschutz wird von Rhein und Mansoori geschleift Bezahlbare Mieten und der Schutz vor Verdrängung sind die Themen, die die Menschen vor allem in den Ballungsräumen umtreiben. Die Pläne der schwarz-roten Koalition, die Regeln für den Mieter*innenschutz zu schleifen, sind daher falsch. Der Mietmarkt ist an vielen Stellen aus den Fugen geraten, daher sind Regularien, die … weiterlesen
2023 erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen in Hessen
GRÜNE zu den Gesamt-Fertigstellungszahlen des Jahres 2023 und zum erneuten Netto-Zuwachs an Sozialwohnungen in Hessen 2023 erneut mehr als 20.000 neue Wohnungen und drei Jahre in Folge mehr geförderte Wohnungen in Hessen In Hessen wurden trotz der herausfordernden Situation im Baubereich auch 2023 mehr als 21.292 neue Wohnungen fertiggestellt. Insgesamt waren es seit 2019 mehr … weiterlesen
Landesregierung schleift Mieterschutz
GRÜNER Setzpunkt im Mai-Plenum: Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wohnen ist eines der wichtigsten Grundbedürfnisse. Deshalb ist es ein großes Problem, wenn immer weniger Menschen eine bezahlbare Wohnung finden. Bei der Landesregierung finden die Menschen keine Unterstützung. Fehlanzeige im schwarz-roten Sofortprogramm bei diesem Thema. Es kommt aber noch schlimmer, denn die wirksamen … weiterlesen
Auszeichnung der „100 Wilde Bäche“ als UN-Dekade-Projekt
Ingmar Jung muss Erfolg für Naturschutz fortführen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung der ‚100 Wilden Bäche‘ als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur zeigt: Mit dem Projekt hat Umweltministerin Priska Hinz erfolgreich ein Stück Natur zurück nach Hessen gebracht. Ihr Nachfolger Ingmar Jung darf die Auszeichnung nun entgegennehmen. Wir erwarten, dass … weiterlesen
Parteitag der FDP beschließt „Atomkraft Nein Danke“
Glückwunsch und willkommen in der Realität Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Willkommen in der Realität und herzlichen Glückwunsch FDP zum Beschluss des Parteitags: Ein Antrag, der den Wiedereinstieg in die Atomkraft forderte, wurde beim Bundesparteitag der FDP abgelehnt. Die Argumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden, führen wir seit Jahren an. Atomkraft ist … weiterlesen
Hessengeld: Show-Effekt statt Problemlösung
GRÜNE zur Vorstellung des Hessengelds Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das größte Problem für die Menschen, die zurzeit ihre eigenen vier Wände finanzieren wollen, sind die stark gestiegenen Zinsen. Vom Staat geförderte zinsgünstige Kredite für Menschen mit mittleren Einkommen wären hier die richtige Antwort. Das Hessengeld der Regierungskoalition ist hingegen der falsche … weiterlesen
