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Schwarz-Rot verhagelt sich selbst die Wohnungsbau-Bilanz
GRÜNE zu stark rückläufigen Baufertigstellungen in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vom VdW Südwest veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Hessen um fast 20 Prozent sind alarmierend. Bei Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, der seinen drastischen Abbau von Mieterschutzinstrumenten immer mit seinem Fokus auf den Wohnungsneubau begründet, müssen jetzt endlich die … weiterlesen
Umweltminister wider Willen: Jung schert sich nicht um Luftschadstoffe
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur hessischen Position auf der Umweltministerkonferenz: „Ingmar Jungs Forderung, die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe aufzuweichen, ist ein Rückschritt für den Gesundheitsschutz in Hessen. Dabei gehen die EU-Grenzwerte längst nicht so weit, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Es sieht so aus, als wäre unser hessischer Umweltminister ein Umweltminister wider Willen, … weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Hessen sicherstellen
Antiziganismus ächten Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antizigansimus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Um gegen die Diskriminierung vorgehen zu können, benötigen wir aber eine systematische … weiterlesen
SPD in Hessen öffnet wieder Tür und Tor für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Im Gegensatz zu den Parteikolleginnen und -kollegen im Bund will oder schafft es die SPD in Hessen nicht, Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu schützen – und damit vor der Verdrängung aus ihrem Quartier. Während im … weiterlesen
Weiterer Rückschlag für die hessische Klimapolitik
CDU und SPD planen Demontage des Klimagesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur morgigen Debatte im Plenum: „Mit ihrem morgigen Antrag bereitet die Regierungskoalition einen weiteren, herben Rückschritt in der hessischen Klimapolitik vor. Diesmal ist das Klimagesetz in Gefahr. Bei seiner Verabschiedung vor zwei Jahren beschrieb die CDU das Gesetz als ‚besten … weiterlesen
Hessen-Groko hat bisher 2.709 Wohnungen verhindert
GRÜNE zur Kleinen Anfrage „Fehlende Mittel für die Soziale Wohnraumförderung“ Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist bei dieser Landesregierung Fehlanzeige. Während tausende Menschen in Hessen eine Sozialwohnung suchen, sorgt die Landesregierung für eine systematische Unterfinanzierung der sozialen Wohnraumförderung in Höhe von fast 400 Millionen Euro in 2024. … weiterlesen
Landesregierung hat weder Plan noch Ambitionen
GRÜNE Anfrage zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, können in Hessen nicht auf CDU und SPD zählen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angekündigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Trägern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote … weiterlesen
Minister Mansoori verweigert Transparenz bei sozialer Wohnraumförderung
Keine Klarheit über abgelehnte Projekte Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „400 Millionen Euro fehlten für die soziale Wohnraumförderung 2024. Welche Projekte in Hessen sind der GroKo-Unterfinanzierung zum Opfer gefallen – und warum? Das fragen wir GRÜNEN immer wieder, nachdem bekannt wurde, dass von Wohnungsbauminister Mansoori (SPD) zahlreiche Förderanträge für den Bau von … weiterlesen
Mieterschutz auf Bundesebene hilft hessischen Mieter*innen nicht
SPD Hessen hat sich über den Tisch ziehen lassen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, so steht es im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund. Das ist eine gute Nachricht. Bitter aber ist: Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung … weiterlesen
CDU stellt Klimaneutralität 2045 in Frage - Konflikt zwischen CDU und SPD tritt beim Hessenfonds offen zu Tage
GRÜNE zum Hessenfonds-Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessenfonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Die Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen vermissen. Dabei wäre es nötig, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen und dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Während die SPD in … weiterlesen
