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Landesregierung will Gesetze nicht mehr auf Klima-Wirkung prüfen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung von Klimacheck und CO2-Schattenpreis durch die Landesregierung: „Absurder könnte es nicht sein: Ein Hitzerekord jagt den nächsten, die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich spürbar – und die Landesregierung legt die Axt an beim Klimaschutz. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen zwei zentrale Bestandteile des Hessischen … weiterlesen
Leerstandsgesetz nicht gegen wirksame Instrumente des Mieterschutzes eintauschen
Ein Schritt vor und drei Schritte zurück Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Leerstandsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sehr wirksam ist es allerdings nicht, weil Leerstand nach wie vor erlaubt ist und aus unterschiedlichen Gründen dann genehmigt wird. Aber es ist zumindest mal ein Versuch der Koalition, … weiterlesen
Gute Impulse für den Wohnungsbau in Hessen – Landesregierung muss mehr für bezahlbares Wohnen tun
Änderung Hessische Bauordnung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unser Dank gilt den Mitgliedern der Kommission Innovation im Bau. Besonders für den Umbau bzw. Ausbau im Wohnungsbestand werden hier die richtigen Impulse gesetzt. Warum der Wärmeschutznachweis entfallen soll und weniger Kinderspielplätze vorgehalten werden sollen, können wir vor dem Hintergrund der Klimakrise … weiterlesen
Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen
Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antiziganismus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen ‚Antiziganistische Vorfälle 2024 in Hessen‘ zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, die MIA Hessen – welche … weiterlesen
Landesregierung bricht das Klimagesetz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimapolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Umsetzung des „Klimachecks“ und des „CO2-Schattenpreises“ durch die Landesregierung: „Die Antwort auf unsere Große Anfrage macht deutlich, wie wenig der Klimaschutz unter Schwarz-Rot zählt. Eigentlich verpflichtet das Klimagesetz die Landesregierung, bei allen Gesetzen und großen Förderprogrammen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Aber Schwarz-Rot verfährt … weiterlesen
Schwarz-Rot verhagelt sich selbst die Wohnungsbau-Bilanz
GRÜNE zu stark rückläufigen Baufertigstellungen in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vom VdW Südwest veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Hessen um fast 20 Prozent sind alarmierend. Bei Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori, der seinen drastischen Abbau von Mieterschutzinstrumenten immer mit seinem Fokus auf den Wohnungsneubau begründet, müssen jetzt endlich die … weiterlesen
Umweltminister wider Willen: Jung schert sich nicht um Luftschadstoffe
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur hessischen Position auf der Umweltministerkonferenz: „Ingmar Jungs Forderung, die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe aufzuweichen, ist ein Rückschritt für den Gesundheitsschutz in Hessen. Dabei gehen die EU-Grenzwerte längst nicht so weit, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Es sieht so aus, als wäre unser hessischer Umweltminister ein Umweltminister wider Willen, … weiterlesen
Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Hessen sicherstellen
Antiziganismus ächten Martina Feldmayer, Sprecherin gegen Antizigansimus der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen die Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Um gegen die Diskriminierung vorgehen zu können, benötigen wir aber eine systematische … weiterlesen
SPD in Hessen öffnet wieder Tür und Tor für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Im Gegensatz zu den Parteikolleginnen und -kollegen im Bund will oder schafft es die SPD in Hessen nicht, Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu schützen – und damit vor der Verdrängung aus ihrem Quartier. Während im … weiterlesen
