Landesregierung will Gesetze nicht mehr auf Klima-Wirkung prüfen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung von Klimacheck und CO2-Schattenpreis durch die Landesregierung:

„Absurder könnte es nicht sein: Ein Hitzerekord jagt den nächsten, die Auswirkungen der Klimakrise sind deutlich spürbar – und die Landesregierung legt die Axt an beim Klimaschutz. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen zwei zentrale Bestandteile des Hessischen Klimagesetzes abgeschafft werden: der Klimacheck und der CO2-Schattenpreis.

Dabei müsste die schwarz-rote Koalition es besser wissen. Ihr wissenschaftlicher Klimabeirat hat kürzlich ein Gutachten vorgelegt, das die Bedeutung des Klimachecks für die hessischen Klimaziele hervorhebt. In ihrer Stellungnahme bezeichnen die Wissenschaftler*innen „die systematische Einschätzung und Abwägung von Klima-Auswirkungen bei Rechtsakten des Landes als dringend notwendig“, um die Emissionen zu senken. Außerdem betont das Gutachten den großen Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Klimachecks und entlarvt damit die Entbürokratisierungs-Behauptung von CDU und SPD.

Auch beim CO2-Schattenpreis fehlt es der Koalition am Willen, ein sinnvolles Klimaschutz-Instrument zu nutzen. Aus der Antwort auf eine Große Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion geht hervor, dass Schwarz-Rot in den letzten anderthalb Jahren nicht einmal versucht hat, diese Vorgabe aus dem Klimagesetz umzusetzen. Nun wird sie abgeschafft. Dabei ist der CO2-Schattenpreis ein bewährtes Instrument, das z.B. Frankfurt, Baden-Württemberg und die Bundesverwaltung seit längerem anwenden. Diese Landesregierung schert sich nicht um den Klimaschutz, wie schon bei den Haushaltsstreichungen in Höhe von 127 Millionen Euro zu sehen war. Nun soll der nächste Schlag folgen. Das ist fahrlässig und verantwortungslos.“

Hintergrund:

Der Klimacheck sieht vor, dass neue Gesetze und Förderprogramme auf ihre Klimawirkung geprüft werden. Das soll die Regierung in die Lage versetzen, Politik im Einklang mit den hessischen Klimazielen zu machen. Der CO2-Schattenpreis dient als fiktiver Preis in der Verwaltungspraxis. Er soll dazu beitragen, dass das Land möglichst klimafreundlich investiert und einkauft – um den immensen gesellschaftlichen Schäden entgegen zu wirken, die die Klimakrise anrichtet.

Das Gutachten finden Sie auch hier: https://t1p.de/kf6ot.
Die Antwort auf die Große Anfrage finden Sie auch hier: https://t1p.de/i6nmo.

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