SPD in Hessen öffnet wieder Tür und Tor für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum

Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen:

„Im Gegensatz zu den Parteikolleginnen und -kollegen im Bund will oder schafft es die SPD in Hessen nicht, Mieterinnen und Mieter vor der Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zu schützen – und damit vor der Verdrängung aus ihrem Quartier. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz um fünf Jahre zu verlängern, will die Hessen- GroKo von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben unseren Antrag zur Verlängerung der entsprechenden Verordnung heute abgelehnt. Damit läuft die Verordnung, die Schwarz-GRÜN auf den Weg gebracht hat, zum Jahresende aus. Dabei ist diese Verordnung sehr wirksam: Alleine in Frankfurt wurde so die Umwandlung von Wohnungen um 90 Prozent reduziert. Das wird sich nun ins Gegenteil wenden. Die SPD hat sich in Hessen beim Mieterschutz über den Tisch ziehen lassen und tanzt nach der Pfeife der CDU.“

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