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Marcus Bocklet zur Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - für existenzsichernde Regelsätze und Mindestlöhne
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dafür dankbar, dass sie diesen Antrag eingebracht und ihn zum Setzpunkt gemacht hat. Auch wir haben dazu einen Antrag eingebracht, denn wir finden es richtig, dass es Zeiten geben muss, in denen man sich Gedanken über Grundsätzliches machen muss. Das gilt vor allem dann, wenn sich ein Mitglied der Bundesregierung aufgefordert fühlt, in dieser Weise zum Sozialstaat Stellung zu nehmen. weiterlesen
GRÜNE: Sozialstaatsdebatte ernsthaft führen - Für Existenz sichernde Regelsätze und Mindestlöhne
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sollen deren altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe berücksichtigt werden. „Ohne eine deutliche Anhebung wird dies nicht gehen“, … weiterlesen
Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch im Bistum Limburg - GRÜNE für Einschaltung der Staatsanwaltschaft
Die umgehende Einschaltung der Staatsanwaltschaft fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem heute Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch auch im Bistum Limburg bekannt geworden sind. „Die Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch sind keine interne Angelegenheit der katholischen Kirche. Eine rückhaltlose Aufklärung muss garantiert sein, und hier ist die Staatsanwaltschaft die richtige Adresse. Die katholische Kirche sollte alle ihr … weiterlesen
Linkes Aktionsprogramm ist unseriöse Wunschliste ohne Finanzanzierungsvorschlag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das Aktionsprogramm der Linken als eine Wunschliste ohne jeglichen realen Finanzierungsvorschlag. „Damit wird das Programm unseriös, weil es nicht den Hauch eines Umsetzungswillens hat“, so Marcus Bocklet, Sprecher für Arbeitsmarkt und Armutsbekämpfung der GRÜNEN. Viele Forderungen sind allgemein gehalten und programmatische Wunschlisten. „Die Linke macht sich wenig Mühe … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV - Einführung von Mindestlöhnen als Konsequenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung sehen DIE GRÜNEN die Einführung von Mindestlöhnen als dringend notwendig an. „Wir treten für seriöse, nachvollziehbare und nach wissenschaftlichen Kriterien ermittelte Regelsätze ein. Die Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch für Erwachsene … weiterlesen
Hartz-IV-Debatte inhaltlich durch Anhörung versachlichen - GRÜNE favorisieren öffentlichen Arbeitmarkt mit dauerhafter Beschäftigung
Nach der jüngsten Plenarsitzung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit reif für die Durchführung einer Anhörung zu den unterschiedlichen Konzepten für öffentlich geförderte Beschäftigung. Alle Fraktionen und Ministerpräsident Koch hatten sich für neue Modelle in diesem Bereich ausgesprochen, jedoch mit deutlich unterschiedlichen Konzepten. „Es gilt jetzt, die vorliegenden Konzepte auf ihre Vor- … weiterlesen
Erhalt der Jobcenter - GRÜNE: Regierung muss handeln und nicht nur Briefe schreiben
Eine Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur … weiterlesen
