Linkes Aktionsprogramm ist unseriöse Wunschliste ohne Finanzanzierungsvorschlag

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet das Aktionsprogramm der Linken als eine Wunschliste ohne jeglichen realen Finanzierungsvorschlag.

„Damit wird das Programm unseriös, weil es nicht den Hauch eines Umsetzungswillens hat“, so Marcus Bocklet, Sprecher für Arbeitsmarkt und Armutsbekämpfung der GRÜNEN.

Viele Forderungen sind allgemein gehalten und programmatische Wunschlisten. „Die Linke macht sich wenig Mühe konkrete Umsetzungsvorschläge zu machen“, so Bocklet.

Inhaltlich eignen sich im Aktionsprogramm der Linken einige richtige Forderungen und Vorschläge sicherlich als Grundlage zu einer sozialpolitischen Diskussion für eine aktive Armutsbekämpfung.

„So freuen wir uns, dass die Linke unserem Vorschlag folgt, Ein Euro Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze umzuwandeln. Auch den Ausbau der Kinderbetreuung fordern wir GRÜNE schon lange.“

„Das Aktionsprogramm stellt letztlich ein Potpouri zusammen gewürfelter Forderungen dar, ohne jegliche Prioritätensetzung und Umsetzungsvorschläge. Und wie immer, ist der Linken die Finanzierung ihrer Wünsche offensichtlich egal. Damit diskreditiert die Linke selbst ihre eigenen Vorschläge“, so Marcus Bocklet.

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