Erhalt der Jobcenter - GRÜNE: Regierung muss handeln und nicht nur Briefe schreiben

Eine Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von der Landesregierung. Heute wurde bekannt, dass Ministerpräsident Koch (CDU) einen Brief an Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) geschrieben hat, in dem es heißt, es gebe einen „fundamentalen Dissens“ zu von der Leyens Absicht, den Bestand der Jobcenter nur durch eine freiwillige Vereinbarung zu erreichen.

„Wir unterstützen die Landesregierung beim Erhalt der Jobcenter ohne Wenn und Aber. Die Hilfen aus einer Hand für die Langzeitarbeitslosen müssen erhalten bleiben. Es muss zudem die Möglichkeit geben, die Anzahl der Optionskommunen zu vergrößern. Allerdings darf die Landesregierung nicht nur Briefe schreiben, sie muss auch handeln. Dies kann sie durch eine Initiative im Bundesrat tun. Der erste Schritt muss sein, im Bundesrat gegen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin zu stimmen und der zweite, die Grundgesetzänderung durchzusetzen. Dies alles hilft, die Situation der Langzeitarbeitslosen zu verbessern“, ist sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, sicher.

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