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CDU-Familienpolitik - GRÜNE: Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie kommt nicht voran
Für DIE GRÜNEN ist klar, dass viele Eltern nicht noch weitere Jahre warten können bis sie wieder Chancen in ihrem Beruf wahrnehmen können und wollen. Deshalb müsse die Landesregierung für mehr Betreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr sorgen und diese qualitativ verbessern. Zudem müsste die Zahl von echten Ganztagsschulen massiv erhöht werden. „Bei dem Tempo, das die Landesregierung vorlegt, wird dieser Wunsch noch Jahrzehnte auf Realisierung warten.“ weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt sozusagen mit dem Ausführungsgesetz der bundespolitischen Entscheidung, die wir alle hier im Hause schon als positiv gewürdigt haben, nämlich der verfassungskonformen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen. ... weiterlesen
Marcus Bocklet: Einigung bei Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hilft bedürftigen Kindern und entlastet die Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht nur so viel zu den LINKEN, bevor ich einiges zum dem Prozess sage, der sich in Berlin abgespielt hat. .. weiterlesen
Debatte über Ergebnis der Hartz-IV-Verhandlungen - GRÜNE: Anhebung des Regelsatzes nicht transparent – Einführung von Mindestlöhnen erster wichtiger Schritt
Wir freuen uns, dass mit der Einführung von Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche, im Wachdienst und bei der Weiterbildung ein erster Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Die Bundesregierung weigert sich, eine gleiche Bezahlung für alle Zeitarbeitnehmer vom ersten Tag an gesetzlich zu regeln. So bleibt dieser Personenkreis nicht nur einem höheren Risiko von Arbeitslosigkeit ausgesetzt, sondern auch noch einer schlechteren Entlohnung für gleiche Arbeit. weiterlesen
Verfassungsbruch der vier Hartz-IV-Parteien setzt sich fort
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest, dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses über die Festlegung der Regelsätze für Menschen, die Grundsicherung, also Hartz IV erhalten, methodisch höchst fragwürdig ist und weiterhin Zweifel über die verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze hinterlässt. weiterlesen
Grüne begrüßen Urteil zu Kitagebühren: Elternfreiheit vor Verwaltungsdenken
„Dies ist eine wichtige Klärung sowohl für Eltern als auch für die aufnehmenden Gemeinden: Für die Eltern bedeutet dies, dass sie nun nicht mehr aus Kostengründen abgewiesen werden dürfen, wenn sie ihr Kind im Kindergarten einer Nachbargemeinde unterbringen wollen oder müssen. Damit geht die Wahlfreiheit von Eltern und die notwendige Flexibilität für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie klar vor Problemen im Verwaltungshandeln“, so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. weiterlesen
Jugendalkoholismus bekämpfen - Der Sozialminister zögert und schmückt sich mit fremden Federn
Bereits im Frühjahr 2010 hat die Techniker Krankenkasse besorgniserregende Zahlen über den Alkoholkonsum von Jugendlichen in Hessen veröffentlicht. „Doch es dauert ein weiteres Jahr bis Grüttner sich dazu durchringt Landesmittel für das 2009 ausgelaufene Modelprogramm bereit zu stellen. In dieser Zeit haben die Kommunen ihre Beteiligung an HaLT selbst finanziert. Die Anschubfinanzierung von 7.500 Euro reicht gerade mal für ein Plakat, dies ist eher peinlich als hilfreich.“ weiterlesen
Kinderlärm: GRÜNE entsetzt über Senioren-Union - Bouffier muss Bundesgesetz unterstützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt über die Haltung der Senioren-Union, nach der die Zulassung von Kindertageseinrichtungen in Wohngebieten verfassungswidrig angesehen werde. Sie fordern den Vorsitzenden der hessischen Senioren-Union Alfons Gerling auf, zu erklären, ob er auch hinter dieser Forderung stehe. Ministerpräsident Bouffier (CDU) fordern sie auf, den einstigen Aussagen der CDU … weiterlesen
