Inhalt
Archiv
Haftpflichtversicherung für Hundehalter - GRÜNE sehen Handlungsbedarf für mehr Sicherheit bei der Hundehaltung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürwortet, dass alle Hunde-Halter in Hessen eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde abschließen sollten. Trotzdem sehen die GRÜNEN weiteren Handlungsbedarf, den sie auch zum Thema im Landtag machen werden. „Die sogenannte Hunderasseliste beispielsweise ist in Fachkreisen umstritten und wird den gesteckten Zielen allein und in der heutigen Form nicht gerecht. … weiterlesen
Marcus Bocklet: Dritte Lesung des Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen OFFENSIV-Gesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der Tat zum dritten Mal mit der Änderung des OFFENSIV-Gesetzes. Nicht alle Argumente, die in der dritten Lesung vorgetragen werden, sind also neu. ... weiterlesen
Marcus Bocklet: Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern neu regeln
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wesentlichen Einführungen brauche ich nicht zu wiederholen, im Kern ist es gesagt worden: Bisher konnten Väter in unehelichen Beziehungen, wenn die Mutter das Sorgerecht verweigert hat, dagegen nicht rechtlich vorgehen. In dem Punkt sind wir uns einig, wir wollen, dass Väter künftig in dieser Hinsicht gleichberechtigt sind, und wenn sie es wollen ... weiterlesen
Marcus Bocklet: Sinnvolle Veränderungen statt Kürzungen in der Arbeitsförderung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute diesen Tagesordnungspunkt zum Setzpunkt gemacht, weil wir der Meinung sind, dass dieses Thema eine besondere Dramatik gewonnen hat und eine Zielgruppe betrifft, die keine große Lobby hat. Es handelt sich um die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen. ... weiterlesen
GRÜNE für gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern - Verfahren des Antragsrechts entspricht Kindeswohl
DIE GRÜNEN sprechen sich für das Antragsrecht für Väter aus, um nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht zu ermöglichen. Die bisherige Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht im August 2010 gekippt. Danach konnte die Mutter als „letzte Instanz“ widersprechen, ein Familiengericht wurde nicht einbezogen. CDU und FDP in Hessen schlagen nun vor, dass das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich und von Anfang an beiden unverheirateten Elternteilen zustehen soll, die Mutter kann widersprechen. weiterlesen
Sinnvolle Veränderungen statt Kürzungen in der Arbeitsförderung
Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten. Vor diesem Hintergrund droht in den nächsten Jahren ein Kahlschlag bei der Arbeitsförderung, der überall im Land zu spüren sein wird. Dieser Beschluss wird die Chancen vieler Arbeitsloser auf Arbeit und Teilhabe nachhaltig verschlechtern. Die Spaltung des Arbeitsmarktes wird sich dadurch zukünftig noch vertiefen. Es droht ein Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. weiterlesen
GRÜNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm
Die beste Strategie, um bei der Arbeitsförderung zu sparen, ist eine nachhaltige Vermittlung von möglichst vielen Arbeitslosen in Arbeit, von der sie leben können und die sie sozial sichert. Die gute Arbeitsmarktlage ist dafür eine ideale Basis. Das arbeitsmarktpolitische Gebot der Stunde lautet darum, jetzt in Arbeitslose und ihre Fähigkeiten zu investieren, damit sie vom Aufschwung profitieren können. Dafür müssen alle Arbeitslosen Zugang zu Förderung und Qualifizierung und Beschäftigung und Selbständigkeit erhalten. weiterlesen
Marcus Bocklet: Mindestlohn einführen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Burghardt, wenn zwischen den Tarifparteien alles so gut funktioniert, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Warum gibt es in der Bundesrepublik immer noch 6,6 Millionen Beschäftigte, deren Einkommen unter der Niedriglohnschwelle liegt? – 3,4 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. Wie funktioniert das Ihrer Meinung nach? ... weiterlesen
Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn
Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Mit einem Mindest- lohn wäre eine lebenswürdige Untergrenze für Arbeitnehmer eingezogen. Wir verweisen darauf, dass in Deutschland nahezu 6,6 Millionen Beschäftigte Löhne unterhalb der Niedriglohn- schwelle. 3,4 Millionen Beschäftigte arbeiten für weniger als sieben Euro pro Stunde. In Hessen arbeiten mehr als 22 000 Menschen in Vollzeit und erhalten zusätzliche Hilfen aus dem Arbeitslosengeld. Das ist flächendeckende Lohnsubven- tionierung bei einer Aufforderung zum Lohndumping. weiterlesen
