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08.06.2011

Mindestlohn - GRÜNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen.

„Mit dieser Untergrenze würde zukünftig Lohndumping zu Lasten der Beschäftigten und Steuerzahler wirksam verhindert. Wir wollen eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild in Großbritannien einrichten und im Mindestarbeitsbedingungsgesetz verankern. Sie soll sich aus Vertretern und Vertreterinnen der Sozialpartner und der Wirtschaft zusammensetzen und die Höhe des Mindestlohns unter umfassender  Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Auswirkungen festlegen“, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„Jede und jeder soll von seiner Arbeit leben können. Mit einem solchen Mindestlohn wäre eine lebenswürdige Untergrenze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingezogen“, so Marcus Bocklet. DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass in Deutschland nahezu 6,6 Millionen Beschäftigte Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle. 3,4 Millionen Beschäftigte arbeiten für weniger als sieben Euro pro Stunde. In Hessen arbeiten mehr als 22 000 Menschen in Vollzeit und erhalten zusätzliche Hilfen aus dem Arbeitslosengeld. „Das ist flächendeckende Lohnsubventionierung bei einer gleichzeitigen Aufforderung zum Lohndumping.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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