Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, wenn wir hier über Freiheitsentzug reden – und das ist es –, dann brauchen wir eine gewisse Ernsthaftigkeit. Wir wissen, dass der Freiheitsentzug für alle Bürger ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte ist. Dementsprechend ist es auch ein schwerer Eingriff in die Rechte der Kinder. Er darf nur das letzte, das wirklich letzte Mittel der Jugendhilfepolitik sein. ... weiterlesen

Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. weiterlesen
DIE GRÜNEN unterstützen die Idee der Familienzentren und erwarten von der Landesregierung, dass sie sie auf den Weg bringt. „Der flächendeckende Aus- und Aufbau von Familienzentren ist ein wichtiges Instrument, um Familien eine ganzheitliche Infrastruktur zu bieten. Diese Zentren sollen Knotenpunkt in einem Netzwerk sein, das Familien umfassende Hilfe-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen zukommen lässt. Sie müssen endlich eingerichtet werden“, fordert Marcus Bocklet. weiterlesen
Weder bei den mehr als 29 000 Jugendlichen ohne Berufsabschluss noch bei älteren Arbeitnehmern, den 11 000 Alleinerziehenden oder den 25 000 Ausländern, deren Abschluss nicht anerkannt wird, gelingt es der Landesregierung sie in einem wesentlichen Umfang für den Arbeitsmarkt zu aktivieren. Stattdessen kürzt sie das Geld für Qualifizierung und Eingliedern. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln anstatt sich in der allgemeinen Konjunkturlage zu sonnen. weiterlesen
DIE GRÜNEN sehen bei der Landesregierung kaum Initiative, dem Fachkräftemangel zu begegnen. In den nächsten Jahren suchten die Unternehmen allein in Hessen rund 150 000 Arbeitskräfte. Weder bei den mehr als 29 000 Jugendlichen ohne Berufsabschluss noch bei älteren Arbeitnehmern, den 11 000 Alleinerziehenden oder den 25 000 Ausländern, deren Abschluss nicht anerkannt wird, gelingt es der Landesregierung sie in einem wesentlichen Umfang für den Arbeitsmarkt zu aktivieren. weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rock, ja, natürlich sind die Familienzentren ein eminent wichtiger Bestandteil von Familienpolitik in Hessen. Ich erinnere deshalb gerne daran, dass wir im Jahr 2008 gemeinsam – CDU, SPD, FDP GRÜNE, bei Enthaltung der LINKEN – die Landesregierung aufgefordert haben, ... weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und FDP, ja, in der Tat geht es der hessischen Wirtschaft nicht schlecht, und es geht uns auch besser als vor zwei Jahren. Ich finde, auch in der Opposition muss man die Größe haben, zu sagen, dass es genau so ist. ... weiterlesen