Marcus Bocklet: Familienzentren in Hessen voranbringen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rock, ja, natürlich sind die Familienzentren ein eminent wichtiger Bestandteil von Familienpolitik in Hessen. Ich erinnere deshalb gerne daran, dass wir im Jahr 2008 gemeinsam – CDU, SPD, FDP GRÜNE, bei Enthaltung der LINKEN – die Landesregierung aufgefordert haben, doch ein Konzept zur Erprobung vorzulegen und die Familienzentren im Land Hessen flächendeckend einzuführen und umzusetzen. Von heute an gerechnet ist das genau drei Jahre her.

Herr Kollege Rock, Sie mögen es vielleicht ein bisschen kleinlich finden, wenn ich sage – –

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

– Ja, ich will Ihnen das gern beantworten, Herr Rock. – Zur flächendeckenden Umsetzung fehlt ein kleiner aber feiner Bestandteil, nämlich die Förderrichtlinien für diese Familienzentren – vielleicht wird das heute der Herr Familienminister bekannt geben können, wir rechnen minütlich damit. Mein letzter Stand ist der Landesjugendhilfeausschuss vom Juni, Herr Minister Grüttner. Sie sind immer noch in der Ämterabstimmung und der Feinabstimmung der Förderrichtlinien.

Nun, Herr Rock, Sie mögen es albern finden – wir halten es für professionelles Regieren, wenn man ein solches Familienzentrum umsetzen will, dass man vielleicht endlich auch Förderrichtlinien im Staatsanzeiger veröffentlicht, sodass sich alle darauf berufen können, man sie beantragen kann und dieses Land Hessen endlich in den Genuss flächendeckender Familienzentren kommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern weise ich auf Punkt 3 in Ihrem Antrag hin. Darin begrüßen Sie zwar den Beschluss der Landesregierung, die Familienzentren über eine Förderrichtlinie gezielt voranzutreiben, fordern aber in Punkt 5 die Landesregierung nochmals auf, diese Richtlinien zur Förderung auf den Weg zu bringen.

(Zuruf von der FDP)

Jetzt ist die Frage: Freuen Sie sich schon, dass die Förderrichtlinie da ist, oder fordern Sie die Landesregierung noch einmal auf, sie herauszubringen? Das müssen Sie mit sich und der Koalition noch einmal in Ruhe ausdiskutieren. Fakt ist: Sie sind heute noch nicht veröffentlicht – am 12. September 2011, also am Montag, erscheint der Staatsanzeiger –, das ist ein bedauerlicher Fauxpas. Vielleicht haben Sie diesen Setzpunkt anders geplant und sich gedacht, der Minister würde es am Montag veröffentlichen, sodass Sie am Donnerstag die Sau rauslassen können – leider war das ein völliger Rohrkrepierer, das kommt vor. Fakt ist: Wir können es noch immer nicht umsetzen, das finden wir GRÜNE bedauerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP)

Lassen Sie mich noch etwas sagen: Natürlich finden wir es richtig; wir GRÜNE – meine Kollegin Frau Schulz-Asche als kinderpolitische Sprecherin – haben damals mit verhandelt. Es ist ein Kernpunkt dessen, dass in den Kindergärten, wo alle Eltern und alle Kinder spätestens im dritten Kindergartenjahr diese Einrichtung durchlaufen, dort eben nicht nur eine Kinderbetreuung erhalten, sondern den Eltern dort auch eine Beratung und Vernetzung ermöglicht wird. Das sind eminent wichtige inhaltliche Punkte. Wir sind froh, wenn den Einrichtungen durch die Förderrichtlinien so, wie es angekündigt wurde, bis zu 12 000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vernetzungsaktivitäten verstärkt werden können.

Wenn es am Ende des Tages so kommt, können wir GRÜNE sagen: Ja, eine der Ideen, die wir selbst mit eingebracht und mitgetragen haben, hat dieses Land in der Familienpolitik ein Stück vorangebracht. Wir unterstützen das nachhaltig, auch wenn Sie es jetzt in Form der CDU und FDP umsetzen werden; das macht es nicht schlechter. Familienzentren sind ein wichtiger und richtiger Bestandteil für das Bundesland Hessen.

Angesichts dieses Setzpunktes bleibt uns deswegen nur noch die Frage: Wenn Sie diesen Setzpunkt setzen und wenn Sie darauf hinweisen wollen, wie wichtig das ist, hätten wir gedacht, dass es eben nicht drei Jahre dauert – so lange hat es jetzt gebraucht – und dass die anderen Punkte Ihrer Familienpolitik – ich nenne einmal die qualifizierte Schulvorbereitung – –

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Ich erinnere mich an die Rede des Kollegen Rentsch. Der hat vor rund einem Jahr gesagt: Ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP ist der Betreuungsgutschein. – Sie erinnern sich vielleicht noch dunkel. Nun haben wir schon immer ein sehr kritisches Verhältnis zu diesem Betreuungsgutschein gehabt, weil wir glauben, wir brauchen flächendeckende Ausstattung und einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Wir haben immer sehr große Probleme mit diesem Betreuungsgutschein gehabt, weil er unter Umständen ein Rohrkrepierer werden könnte.

Schlagen wir nun den Haushaltsentwurf 2012 auf, dann stellen fest, er ist ersatzlos gestrichen. Was war denn da nur los? In der Zeitung haben wir dazu noch gar nichts lesen können. Herr Rock, können Sie uns noch einmal erklären, warum eigentlich sozusagen das Flaggschiff der FDP-Sozialpolitik, die Betreuungsgutscheine, ersatzlos und kommentarlos gestrichen wurde? Ich dachte, Sie wollten da etwas in diesem Land bewegen. Ich kann nur vermuten, dass die CDU ihren Teil dazu beigetragen hat, damit es nicht dazu kommt.

Ich bedanke mich schon einmal präventiv, weil die Betreuungsgutscheine der falsche Weg gewesen wären. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der verpflichtenden Kinderschule – Frau Henzler ist nicht da – und bei dem Schulvorbereitungsjahr, so hieß es am Ende in der Koalitionsvereinbarung, landete das federführend schwuppdiwupp beim Herrn Sozialminister Grüttner. Dort hieß es qualifizierte Schulvorbereitung. Auch da sehen Sie uns auf der linken Seite des Hauses mit offenem staunendem Mund; wir denken: Mann, wann geht der nächste Schritt der Familienpolitik weiter?

(Zuruf von der FDP)

In das hessische Staatswappen werden wir, wenn Sie weiter regieren, vermutlich die Schnecke aufnehmen müssen. Wir lehnen das ab. – Danke schön.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Bocklet.