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Landesregierung verweigert Untersuchung über sexuelle Gewalt gegen Behinderte ─ GRÜNE: Versprochene „Kultur des Hinschauens“ findet nicht statt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die Weigerung der Landesregierung, eine Untersuchung zur sexuellen Gewalt gegen behinderte Menschen, die in hessischen Kliniken, Internaten oder Heimen leben, in Auftrag zu geben. DIE GRÜNEN verweisen auf eine bundesweite Studie der Universität Bielefeld vom März 2012, die zu dem Ergebnis kam, dass „jede zweite bis vierte Frau … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Kindergesundheitsschutzgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es in der gebotenen Kürze. Das ist die zweite Lesung. Wir haben während der ersten Lesung schon ausführlicher darüber gesprochen. Im Widerspruch zu Herrn Kollegen Dr. Spies muss ich sagen, dass wir dieses Gesetzesvorhaben nicht für einen Widerspruch halten, in diesem Gesetz weitere Maßnahmen vorzusehen, … weiterlesen
Start des Ausbildungsjahres – GRÜNE: Trotz offener Stellen Handlungsbedarf bei Jugendlichen ohne Ausbildung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt davor, angesichts offener Ausbildungsstellen die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt zu vergessen. Immer noch fänden auch in Hessen tausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz. DIE GRÜNEN fordern deshalb verstärkte Hilfen an Hauptschulen, damit mehr Jugendliche einen Abschluss erhalten. Auch müssten die Übergänge von Schule zur Ausbildung reformiert werden. „Auf den ersten … weiterlesen
Anhörung: GRÜNE unterstützen Sachkundeprüfung - Abschaffung der Rasseliste wäre falscher Schritt
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt die Anhörung zum „Hundegesetz“, dass in Fragen der Hundehaltung in Hessen weiterhin großer Handlungsbedarf besteht. DIE GRÜNEN sehen sich in ihren bereits im Juni 2011 in einem Antrag (DS.18/4195) gemachten Vorschlägen bestätigt, die Einführung einer Sachkunde-Schulung für alle Hundebesitzer rasch zu prüfen. Auch die Forderung nach Einführung eines … weiterlesen
Marcus Bocklet: Hessischer Sozialbericht
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die pessimistische Einschätzung von Frau Kollegin Schott in diesem Punkt nicht, dass sich dieser Bericht zum Heizen eignet. Ich möchte nochmals auf die Gemeinsamkeiten hier in diesem Hause eingehen. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE)) – … weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung
„Es ist erfreulich, dass die Armutsquote nicht angestiegen ist. Wir haben aber auch sozialpolitische Missstände in Hessen: Trotz der guten Wirtschaftslage gibt es zu viele Menschen, die seit Jahren keinen Zugang zu Einkommenserwerb finden und in Armut verharren. Damit ist klar, dass wir weiter verstärkt Hilfen für die von Wohlstand ausgegrenzten Menschen brauchen.“ Ein erster Schritt wäre nach Ansicht der GRÜNEN eine verbesserte Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. weiterlesen
Kinderbetreuungskrise in Hessen - GRÜNE: Schwarz-Gelb lässt Eltern und Kommunen im Stich
Wir fordern daher einen Gipfel mit Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, damit wir das Problem endlich anpacken. Die Landesregierung muss die Kommunen finanziell viel stärker unterstützen. Das Problem wird durch den Fachkräftemangel noch verschärft. Hier hat die Landesregierung völlig verschlafen. Die Schaffung von Ausbildungsplätzen ist originäre Landesaufgabe, aber in Hessen fehlen noch 3500 Erzieherinnen und Erzieher. weiterlesen
Kindertagesstättenfinanzierung verbessern – Konnexität respektieren – Betreuungsgeld verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung erneut ihrer Befürchtung Ausdruck verliehen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahre ab August 2013 massiv gefährdet ist. weiterlesen
Marcus Bocklet: Kindertagesstättenfinanzierung verbessern – Konnexität respektieren – Betreuungsgeld verhindern
Her Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir nach dem Verfolgen des Dialogs zwischen Frau Wiesmann und Herrn Merz schwer, meine vorbereitete Rede zu halten, weil ich glaube, dass das, was Sie, Frau Wiesmann, heute hier zum Besten gegeben haben, bestimmte Tatbestände komplett verkennt. Wir hatten in diesem Saal eine große Gemeinsamkeit, … weiterlesen
Bund-Länder-Bildungsbericht warnt vor Betreuungsgeld - GRÜNE: Bildungspolitische Irrfahrt stoppen
Einzige Konsequenz aus der Bund-Länder-Studie könne nach Ansicht der GRÜNEN sein, dass die Landesregierung von ihrer Unterstützung des Betreuungsgeldes Abstand nimmt. Die Studie zeigt erneut, wie falsch ein solches Instrument für Hessen wäre. Nahezu alle Experten und Institutionen haben jetzt ausführlich klargemacht, warum das Betreuungsgeld in eine Sackgasse führt. Wir GRÜNE raten der CDU, sich für ihr erzkonservatives Rollenspiel eine andere Spielwiese zu suchen, wo sie nicht so viel Schaden anrichten kann.“ weiterlesen
