Marcus Bocklet: Änderung des Kindergesundheitsschutzgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es in der gebotenen Kürze. Das ist die zweite Lesung. Wir haben während der ersten Lesung schon ausführlicher darüber gesprochen.

Im Widerspruch zu Herrn Kollegen Dr. Spies muss ich sagen, dass wir dieses Gesetzesvorhaben nicht für einen Widerspruch halten, in diesem Gesetz weitere Maßnahmen vorzusehen, sondern das ist ein möglicher Baustein.

Herr Minister Grüttner, wenn ich das, was Sie gesagt haben, richtig in Erinnerung behalten habe, dann haben Sie gesagt: Wenn angesichts dieses Aufwandes auch nur zwei Fälle zutage treten oder verhindert werden, dann hat sich der Aufwand gelohnt. – Dazu kann ich nur sagen: Dem schließen wir uns an. – Diese durchaus bürokratische und aufwendige Angelegenheit hat in Hessen vermutlich dazu geführt, dass 25 Fälle entdeckt wurden. Ich glaube, das rechtfertigt den Aufwand.

Insofern stehen wir hinter den verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen und werden Gesetzentwurf auch nicht ablehnen. Wir enthalten uns deshalb, weil wir der Auffassung sind, dass es vieler weiterer Bausteine der Prävention bedarf. Weil das alles nicht im Gesetzentwurf steht, ist also nicht das Entscheidende, was drinnen steht, sondern das, was fehlt. Deswegen ist es für uns nicht zustimmungsfähig.

Ich finde, die Landesregierung steht in der Pflicht, sich viel verstärkter darüber Gedanken zu machen, wie die Akteure vernetzt werden können wie präventive Maßnahmen, wie frühe Hilfe, noch viel mehr vor Ort verstärkt werden können. Das alles wird mit diesem Gesetzesvorhaben nicht bearbeitet. Deswegen wird es von uns auch keine Zustimmung erfahren.

Allerdings sind wir der Auffassung, dass die Vorsorgeuntersuchungen der richtige Baustein sind, und werden deshalb diesem Teil zustimmen. Weil so viel fehlt, führt das am Ende zu unserem Votum, dass wir bei der Enthaltung bleiben. – Ich bedanke mich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)