Aktuelle Stunde zu Landessozialbericht - GRÜNE: Landesregierung hat keine Ziele in der Armutsbekämpfung

„Drei Jahre nach dem einstimmigen Beschluss legt die Landesregierung endlich einen Landessozialbericht vor, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Der Bericht ist zu unkonkret und es geht nicht daraus hervor, was jetzt zu tun ist. Wir vermissen konkrete Handlungsaufträge“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in der Plenardebatte.

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass es im einstimmigen Beschluss (Ds.18/829) des Landtags hieß: „Die Berichterstattung enthält zugleich zielgerichtete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von landespolitischen Zielen und der Analyse von Programmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut.“ Und weiter: „Die Berichterstattung soll die Wirkung und Effizienz der Programme bewerten und Empfehlungen aussprechen.“ Dazu Bocklet: „Beides erfüllt der vorgelegte Bericht nicht. Die Landesregierung geht einer Bewertung ihrer Arbeit aus dem Weg. Der Bericht ist nur eine Ansammlung von Daten und Analysen. Das ist zu wenig.“

„Es ist erfreulich, dass die Armutsquote nicht angestiegen ist. Wir haben aber auch sozialpolitische Missstände in Hessen: Trotz der guten Wirtschaftslage gibt es zu viele Menschen, die seit Jahren keinen Zugang zu Einkommenserwerb finden und in Armut verharren. Damit ist klar, dass wir weiter verstärkt Hilfen für die von Wohlstand ausgegrenzten Menschen brauchen.“ Ein erster Schritt wäre nach Ansicht der GRÜNEN eine verbesserte Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen.

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