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Bündnis für Ausbildung - GRÜNE: Ein guter Tag für Jugendliche und Unternehmen in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erfreut, dass mit dem heute unterzeichneten Bündnis für Ausbildung eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages Realität wird. „Mit dem Bündnis wollen wir sicherstellen, dass zukünftig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Wir sind froh, dass es gelungen ist, das Bündnis auf eine breite Basis zu stellen und unter anderem … weiterlesen
Geplantes Versorgungsstärkungsgesetz gefährdet eine verlässliche Gesundheitsversorgung der hessischen Bevölkerung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht beim „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“, der am 5. März 2015 in erster Lesung im Bundestag eingebracht wird, positive Ansätze, allerdings auch umfangreichen Nachbesserungsbedarf. weiterlesen
Drogenpolitik - GRÜNE erwarten neue Erkenntnisse von Cannabis-Anhörung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gespannt auf die Informationen, die die gemeinsame Anhörung „Cannabis in Hessen“ liefern wird, die der Sozialpolitische Ausschuss heute auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN einstimmig dem Rechtspolitischen Ausschuss empfohlen hat. „Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der beiden Ausschüsse wollen wir uns die Situation in Hessen genauer … weiterlesen
Haushalt - GRÜNE: Sozialbudget ermöglicht dem Mädchenbus Nordhessen wichtige Beratungsarbeit für Mädchen im ländlichen Raum
„Ein guter Tag für Hessen“ ist aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Verabschiedung des Landeshaushaltes für 2015: „Wir GRÜNE freuen uns besonders, dass mit dem Etat das besonders geschützte und deutlich aufgestockte Sozialbudget beschlossen wurde. Damit stehen sozialen Initiativen und Organisationen mehr als 70 Millionen Euro für die unterschiedlichsten Projekte für … weiterlesen
Marcus Bocklet: Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP möchte mit ihrem Gesetzentwurf eine anlassunabhängige Freigabe der vier verkaufsoffenen Sonntage ermöglichen. Im Kern heißt das, dass Sie die Streichung des Anlassbezuges, beispielsweise bei Messen, Märkten, örtlichen Festen und ähnlichen Veranstaltungen, bei der Genehmigung der vier verkaufsoffenen Sonntage streichen wollen und dass Sie die lokale … weiterlesen
Marcus Bocklet: Amazon – Tarifautonomie achten, Verhandlungen führen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag diskutiert zum wiederholten Male das Geschäftsgebaren der Firma Amazon und den Umgang mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte das vorweg sagen, was man in einem solchen Fall sagen muss wie diesem aktuell, wenn es um Tarifauseinandersetzungen geht: Selbstverständlich halten wir als Regierungskoalition – und … weiterlesen
Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Rock anschließen. (Beifall bei der FDP) Sie haben in der Tat klug reagiert. Frau Klaff-Isselmann hat sich sehr ausführlich und sehr sachlich den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfes gewidmet. Das Wichtigste ist schon gesagt worden: Der Maßregelvollzug muss novelliert werden. Es … weiterlesen
Marcus Bocklet: Einzelplan 08
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 08. Er ist ein erster Schritt zur monetären Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, die CDU und GRÜNE getroffen haben. In diesem Jahr stehen vier Schwerpunkte an, die es zu würdigen gilt. Frau Schott und Herr Kollege Merz, Sie haben, wie ich finde, ein wenig geringschätzend … weiterlesen
