Drogenpolitik - GRÜNE erwarten neue Erkenntnisse von Cannabis-Anhörung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist gespannt auf die Informationen, die die gemeinsame Anhörung „Cannabis in Hessen“ liefern wird, die der Sozialpolitische Ausschuss heute auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und GRÜNEN einstimmig dem Rechtspolitischen Ausschuss empfohlen hat. „Im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der beiden Ausschüsse wollen wir uns die Situation in Hessen genauer anschauen. Dabei geht es um allgemeine Informationen zum Problem von Cannabis und zur Situation in Hessen, um Prävention, medizinische Nutzung und um die aktuelle Situation der Cannabisgesetzgebung für die Akteure und Institutionen der Justiz- und der Innenpolitik, insbesondere die Praktikabilität der Strafverfolgung wegen Besitz und Handel von Cannabis-Produkten“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Das Betäubungsmittelgesetz, auf dessen Grundlage der Besitz und Konsum von Cannabis strafbar ist, ist allerdings ein Gesetz der Bundesebene.

„Suchthilfepolitik muss aus unserer Sicht durch Prävention, Aufklärung und Beratung den Einstieg in den Drogenmissbrauch verhindern, zumindest aber verringern. Insbesondere der Jugendschutz ist uns bei diesem Themenkomplex sehr wichtig“, so Bocklet. „Auch die Frage der medizinischen Nutzung von Cannabis in Hessen interessiert uns. Hier scheint es ja auf Bundesebene nun Bewegung zu geben.“

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