Anhörung Drogenpolitik: Kompliment für sachliche und offene Diskussion

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lobt die sachliche Diskussion und die engagierten Vorträge in der Landtagsanhörung zur Fragen der Drogenpolitik. Diese Anhörung ist die erste ihrer Art in einem Landtag. „Wir haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner entschlossen, in einer Anhörung über alle wesentlichen Fragen der Drogenpolitik zu sprechen – ohne Tabus. Es geht uns um eine Meinungsbildung und einen angemessen Umgang mit dem Thema“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN. „Es war eine Anhörung, in der zahlreiche Experten unterschiedlichste Aspekte aus vielen Perspektiven erörtert haben.“ Die schwarz-grüne Koalition werde nun mit Auswertung beginnen und insbesondere darüber diskutieren, welche Schlussfolgerungen für Hessen zu ziehen sind.

Für DIE GRÜNEN überwiegen nach der Anhörung die Argumente, dass eine Kriminalisierung der Konsumenten von Cannabis nicht hilft. „Es gibt viele Forderungen, das Verbot des Besitzes von Cannabis zu überdenken und neue Formen des Umgangs zu prüfen. Es sind aber auch die vorgebrachten Argumente gegen eine Entkriminalisierung ernst zu nehmen, beispielsweise muss ein effektiver Jugendschutz gewährleistet sein.“ Im Bereich der Medizin fällt das Votum für einen veränderten Umgang mit Medikamenten, die Cannaboide enthalten, für DIE GRÜNEN ziemlich klar aus. „Wir sind der Auffassung, dass die derzeitige bundesrechtliche Regelung nicht förderlich ist. Für viele Schmerzpatienten könnten diese Medikamente zur Linderung ihrer Leiden beitragen. Für die bundesrechtliche Regelung wurde angeregt, weitere Medikamente mit Cannaboiden zuzulassen. Hier  wurde bisher sehr restriktiv gegen Cannaboiden entschieden.“

Im Mittelpunkt der hessischen Drogenpolitik werde weiterhin die Frage stehen, wie der Drogenkonsum minimiert werden kann und wie Drogenabhängigen geholfen wird. „Übermäßiger Konsum von Alkohol und die unangemessene Nutzung anderer Drogen können zu erheblichen Schädigungen der Gesundheit führen. Auch das wurde in der Anhörung betont, und das darf  man nicht bagatellisieren. Es muss alles getan werden, Süchtigen zu helfen und sie vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Deswegen setzen wir bei unserer Sucht-und Drogenpolitik Schwerpunkte bei den Elementen Prävention, Beratung, Behandlung, und Ausstiegshilfen. Die Anhörung hat wertvolle Impulse geliefert, weiter in diese Richtung zu arbeiten.“

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