Marcus Bocklet: Einzelplan 08

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 08. Er ist ein erster Schritt zur monetären Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen, die CDU und GRÜNE getroffen haben. In diesem Jahr stehen vier Schwerpunkte an, die es zu würdigen gilt. Frau Schott und Herr Kollege Merz, Sie haben, wie ich finde, ein wenig geringschätzend darüber gesprochen.

Lassen sie mich deswegen noch einmal darauf eingehen, wo wir GRÜNE glauben, dass es daraus gilt, Erfolge als solche zu benennen. Wenn nach mehreren Jahren tatsächlich ein Paradigmenwechsel stattfindet, dass wieder mehr Geld in freiwillige soziale Leistungen fließt, dann sollte man das auch zur Kenntnis nehmen.

Man muss nicht gleich sagen, dass das der Untergang des Abendlandes ist, wenn nicht die eigenen Forderungen erfüllt werden, Herr Kollege Merz, sondern einfach einmal sagen: Wir arbeiten das jetzt Schritt für Schritt ab, dass da deutlich mehr Gelder sind, dass dort mehr Geld in den Etat fließt und dass damit an viele Initiativen – –

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Sie werden das auch noch sehen, wir haben auch schon Lob von den Verbänden bekommen,

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

und auch Ergänzungsvorschläge, die immer wieder sagen: Es ist nicht genug, es könnte mehr sein. – Wer will das bestreiten. Die erkennen neidlos an, dass endlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung getan wird. Dieser Sozialetat ist ein gutes Zeichen für die Sozialpolitik in Hessen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Lassen Sie mich gern mit der Kinderbetreuung beginnen. Sie haben das gesagt. Es sind mehrere Hundert Millionen Euro. Wir unterscheiden uns in der Frage, wie viel originäre Landesmittel es sind, Herr Merz. Aber wir müssen doch anerkennen, dass wir mehrere Hundert Millionen Euro dort einstellen zur Frage, dass das Land Geld in die Hand nimmt für eine – wir wissen es alle – nach KJHG kommunale Aufgabe. Ich finde es richtig, weil Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Herr Merz, auch Sie werden mir zustimmen. Deswegen beteiligt sich das Land bei der Kinderbetreuung. Das ist auch richtig.

Unsere Kritik, die wir als GRÜNE hatten, dass in dem KiföG nicht genügend Beachtung für behinderte Kinder geschenkt wurde, konnten wir in diesem Etat nachbessern. Deswegen stehen 10 Millionen Euro für die Inklusion in Kindergärten zur Verfügung. Das ist ein richtiges Zeichen. Das verbessert die Qualität. Das ermöglicht gleichzeitig die Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern, was wir für ein richtig gutes Zeichen halten.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben gesagt, die Kinderbetreuung wird sich kontinuierlich weiterentwickeln. Wir haben einen runden Tisch einberufen. Wir haben auch in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben – Sie wissen das alle, Herr Merz und Frau Schott –, wir werden nachsteuern, wo es notwendig ist, wenn es sich ergibt, dass die Schlechterstellung im Nachhinein erkennbar ist.

Ich kann Ihnen meine erste Konversation gern einmal zur Verfügung stellen. Es haben auch Einzelne, im Moment waren es drei, gesagt: Oh mein Gott, es wird alles ganz schlimm. – Wir haben darum gebeten, uns einmal die Finanzplanung vorher und nachher zuzuschicken. Plötzlich kam heraus, hoppla, da hat der Bürgermeister klebrige Finger gehabt. Das liegt nicht an der Landesförderung, das liegt zum Teil an den Kommunen vor Ort, ob sie eine Schlechterstellung erfahren

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

und das KiföG dazu benutzen, den Trägern weniger auszuzahlen. Wir haben deshalb gesagt, wir werden eine Einzelfallprüfung machen. Wir wollen, dass gerade kleingruppige Kindergärten davor geschützt werden, dass sie aufgrund der Umstellung auf Kopfplatzzahlen schließen müssten. Dafür werden wir Sorge tragen. Aber dazu werden wir auch die wissenschaftlich beauftragte Evaluation abwarten wollen. Sie waren am runden Tisch beteiligt. Ich glaube, dass wir damit in der Kinderbetreuung sehr gut aufgestellt sind.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Der zweite Schwerpunkt ist natürlich das Sozialbudget. Die Mogelpackung, sagen SPD und LINKE. Mein Gott. Vielleicht können Sie noch nichts dafür, weil Sie sich noch nicht ausreichend in Details einarbeiten konnten.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Heiterkeit des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Lassen sie mich nur holzschnitzartig – – Ich sage es, Frau Schott. Sie haben den Duktus ausgestoßen, wir wären jetzt irgendwie in der Wüste Sahara und überlegten uns jetzt, welche soziale Infrastruktur oder ob es überhaupt so etwas gäbe. Nun ist es ja so, dass wir eine soziale Infrastruktur in Hessen hatten, die seit 2003 tatsächlich große Probleme hatte. Jetzt muss man Schwerpunkte setzen. Ich hätte gerne einmal von Ihnen gehört, ein Lob oder eine Anerkennung, zu der Frage, dass wir die Frauenhäuser mit mehr Mitteln ausstatten.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

– Frau Schott, hallo, nicht überventilieren. Ich wollte nur sagen, wir haben den Haushalt noch nicht beschlossen, und Sie rufen schon völlig aufgelöst: Die Mittel kommen gar nicht an. – Woher wissen Sie das denn? Haben Sie hellseherische Fähigkeiten? Wir können erst einmal den ersten Schritt beschließen, Frau Schott.

(Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))

Und wenn Sie uns zustimmen, dann bin ich froh darum, dass Frauenhäuser erstens mehr Geld erhalten, dass Schuldnerberatung wieder gefördert wird, dass wir wieder Brennpunktarbeit machen können – ich sage nur: soziale Stadt –, dass wir neue Beratungsstellen einrichten, Beratungsstellen für Opfer von sexuellem Missbrauch, dass wir die Suchthilfe erhöhen, dass wir die Zuschüsse für Familienzentren erhöhen.

Frau Schott, Herr Merz, sehen Sie das alles nicht, oder wollen Sie das nicht sehen? – Ich unterstelle Ihnen Letzteres. Das ist eine gute sozialpolitisch richtige Politik. Sie müssten es eigentlich auch sehen. Ich meine, das ist doch ärgerlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))

Ich gehe noch weiter. Da sind 70 Millionen Euro freiwillige Leistungen des Landes Hessen. Die sind für fünf Jahre planungssicher zugesagt worden.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Jetzt muss man wirklich nicht besonders pathetisch werden. Aber man muss sich einfach einmal umsehen. Es gibt bundesweit in der Höhe und im Umfang und in den Inhalten kein anderes Sozialbudget wie wir es in Hessen haben. Dann muss man das auch so nennen können. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

– Das ist so. Es gibt kein anderes Bundesland, Herr Kollege. Das ist richtig, genau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Spies, ich freue mich, dass Sie mich dabei unterstützen. Sie werden nur in Niedersachsen etwas Ähnliches finden, aber deutlich geringer in der Höhe und schon gar nicht in diesem Umfang. Deswegen bleibe ich dabei: Bundesweit bleibt dieses Sozialbudget sozialpolitischer Meilenstein. Wir können als Hessen stolz darauf sein, dass wir das haben. Der Dank geht an CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie das in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nun komme ich zur Flüchtlingspolitik.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Wir haben in der Flüchtlingspolitik im Etat 290 Millionen Euro stehen. Was für eine Summe. Das ist doch nun wahrlich nicht ein Betrag, über den es Zweifel in diesem Raum geben könnte, dass es eine unglaublich große Anstrengung ist, die wir aus humanitären, aus Menschenrechtsgründen, aus politischer Überzeugung den Kommunen zur Verfügung stellen für die Unterbringung und Betreuung von denjenigen, die es am dringendsten notwendig haben. Wie kann man das denn kleinreden? Dafür habe ich kein Verständnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

Liebe Sozialdemokraten, die da aufgeregt gackern: Wir werden die Pauschale um 15 Prozent erhöhen.

(Zuruf von der SPD)

Das wird eine Erhöhung um 30 Millionen Euro sein. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Das ist nicht unglaublich. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass das ein wichtiger Schritt für die Flüchtlinge und die Asylbewerber sein wird. Das ist ein gutes Zeichen für Hessen und kein schlechtes.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich werde die Beträge einmal sortieren. Herr Merz, ich sage das, damit Sie auf die 30 Millionen Euro kommen.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe da nur eine Schreikulisse. Deswegen werde ich es noch einmal sagen.

Wir reden über die Zuführung zu dem Etat. Herr Merz, ich sage das, damit Sie das auch noch einmal anhand einer einfachen Addition verstehen. Es geht darum, dass wir das Sozialbudget um 18 Millionen Euro erhöhen.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

– Ich habe es nicht verstanden. Was hat er gesagt? Ich habe es nicht gehört. – Wir werden das Sozialbudget um 18 Millionen Euro erhöhen.

(Manfred Pentz (CDU): So etwas, das ist unglaublich! Gehen Sie einmal eine Runde laufen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen der Vizepräsidentin)

Es ist doch schön, dass wir um 15:30 Uhr alle wieder wach geworden sind. – Wir werden das Sozialbudget um 18 Millionen Euro erhöhen. Wir werden 10 Millionen Euro mehr für die Inklusion ausgeben. Können Sie mitrechnen? – Wir sind dann bei 28 Millionen Euro. Wir werden in den Etat weitere 3 Millionen Euro für Maßnahmen nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz einstellen. Damit werden wir dem Sozialetat 31 Millionen zuführen. Deswegen reden wir über die Summe von 30 Millionen Euro, die auch Sie immer wieder eingefordert haben. Sie wird dem Sozialetat mehr zugeführt werden. Ich sage: Das ist ein gutes Zeichen für die hessische Sozialpolitik.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will Folgendes nur erwähnen. Denn die Zeit verstreicht. Bei der Krankenhausfinanzierung werden mit einem Sonderprogramm 120 Millionen Euro für Investitionen einmalig hinzugezahlt werden.

Ich will das zum Abschluss noch einmal betonen: Bei der Kinderbetreuung wird es 10 Millionen Euro für die Inklusion geben. Das Sozialbudget wird auf 70 Millionen Euro angehoben werden. Das werden 18 Millionen Euro mehr sein. Wir werden 290 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik haben. Es werden mindestens 30 Millionen Euro mehr durch die Erhöhung der Pauschalen sein. Wir werden 120 Millionen Euro zur Förderung der Investitionen für die Krankenhäuser in einem einmaligen Programm haben. Das alles sind unglaubliche Millionen-Euro-Summen, die das Land Hessen bzw. die schwarz-grüne Koalition in die Hand nehmen. Ich kann nur sagen: Darauf können wir stolz sein. Das ist ein guter Tag für die hessische Sozialpolitik. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Vielen Dank.