Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen des Kollegen Rock anschließen.

(Beifall bei der FDP)

Sie haben in der Tat klug reagiert. Frau Klaff-Isselmann hat sich sehr ausführlich und sehr sachlich den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfes gewidmet.

Das Wichtigste ist schon gesagt worden: Der Maßregelvollzug muss novelliert werden. Es müssen verfassungskonforme Regelungen für Zwangsbehandlungen geschaffen werden. Die Gerichtsurteile hierzu waren eindeutig. Gleichzeitig wird es um Fragen der Legitimation und um die Frage gehen, ob man privatrechtlich beleihen kann oder nicht. Wir haben eine Fülle von Paragrafen – betreffend Patientenfürsprecher, Forensikbeiräte, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge, unmittelbaren Zwang, Besuche und viele andere Punkte.

Mir, meiner Fraktion und sicherlich auch der Landesregierung ist wichtig, klarzumachen: Zwangsmaßnahmen dürfen immer nur das letzte Mittel sein, zu reagieren. Zwangsmaßnahmen sind immer grundlegende Eingriffe in Bürgerrechte. Sie bedürfen einer intensiven Prüfung sowie eines sehr abgewogenen, transparenten Verhaltens in einem klar begrenzten Zeitraum. Darin sind sich CDU und GRÜNE einig. Das atmet auch dieser Gesetzentwurf.

Ich denke, dieser Gesetzentwurf ist eine gute Grundlage für die Beratungen. Wir wollen die die Regierungsanhörung und die mündliche Anhörung vor der zweiten Lesung abwarten. Ich glaube, dann können wir noch einmal sachlich und profund darüber diskutieren, ob es einen Änderungsbedarf gibt. Der Gesetzentwurf, wie er eingebracht worden ist, geht mit Augenmaß mit der Frage um, wie wir einerseits die Urteile der Gerichte bedienen und andererseits sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patienten Klarheit darüber schaffen können, was möglich ist, wie lange es möglich ist und was zu tun ist, um zu helfen.

Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist eine gute Beratungsgrundlage. CDU und GRÜNE werden mit ihm sehr konstruktiv und wohlwollend umgehen. Ich bin gespannt, was bei den Anhörungen herauskommt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Bocklet.