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Weltdrogentag: Gesicherte Unterstützung für Menschen mit Suchterkrankungen
„Der Weltdrogentag hat zum Ziel, den Missbrauch von Drogen zu minimieren. Wir brauchen eine offene Debatte, welche Maßnahmen dafür geeignet sind, etwa ob die Reduzierung des Drogengebrauchs durch Kriminalisierung erreicht werden kann. Deshalb haben wir in der Koalition auch beschlossen, am 16. Juli im Landtag eine Anhörung durchzuführen, in der der Umgang der repressiven Politik … weiterlesen
Schulgesetzänderung: FDP will Elternwillen einschränken
Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die FDP den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium stärker reglementieren will, bekennt sie sich zur Abschaffung des Elternwillens. „Es ist relativ einfach zu durchschauen, dass die FDP die aktuellen Probleme in Frankfurt zum Anlass nimmt gleich hessenweit eine strengere Regelung zu fordern, die so überhaupt nicht nötig … weiterlesen
Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Vorgängen in Frankfurt werde ich gleich etwas sagen. Herr Kollege Greilich, vorab etwas zu Ihrem Satz, Herr Schwarz habe nicht in das Gesetz geschaut. In Art. 1 Ihres Gesetzentwurfs heißt es: Als Nr. 5 wird neu angefügt: „5. bei denen die Grundschule die Eignung für … weiterlesen
Marcus Bocklet: Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG – keine Genehmigung von Sonntagsarbeit durch das Land Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Was man als Vorbemerkung vorausschicken muss, ist, dass man für jeden, der nicht jeden Tag im Parlament ist, erwähnen muss, dass mit dem Stichwort der Tarifautonomie gemeint ist, dass der Staat in keinerlei Auseinandersetzung der Arbeitskämpfe eingreift, dass er neutral bleibt. (Zuruf des Abg. Hermann … weiterlesen
Marcus Bocklet: Sanktionen im Leistungsbezug SGB II
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die LINKE hat mit dem Gerichtsurteil aus Gotha einen Punkt aufgegriffen, der spannender und interessanter werden kann, als es die Debatte und der Diskussionsverlauf zunächst erahnen lassen. Wenn sich das Gerichtsurteil von Gotha über das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dann wird die Grundsatzfrage neu zu diskutieren sein, inwieweit Sanktionen … weiterlesen
Marcus Bocklet: Aktuelle Stunde – Aufwerten jetzt – mehr Geld für soziale Berufe in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 16.000 Demonstrierende auf dem Frankfurter Römerberg sind ein beeindruckendes Signal. Den Beschäftigten in den Erziehungseinrichtungen ist es mit ihrem Anliegen sehr ernst, eine bessere Bezahlung zu bekommen. Alle, die hier im Hause sitzen, haben schon oft beklagt, dass die Bezahlung in sozialen Berufen verbesserungswürdig ist. Ich … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Marcus Bocklet – Vermittlung Langzeitarbeitsloser
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht so genau, warum sich die Mitglieder der SPD-Fraktion an diesem Punkt so über die Frage belustigen, welche bundespolitischen – – (Zuruf von der SPD) Ich will Ihnen eine Frage stellen. Sie haben die Frage noch nicht einmal gehört. – Ich frage mich, warum … weiterlesen
Kita-Streik - GRÜNE: Soziale Berufe brauchen Aufwertung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert großes Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten in sozialen Berufen. „Erzieherinnen und Erzieher tragen große Verantwortung beim Betreuen und Erziehen unserer Kinder. Sie leisten Außerordentliches, arbeiten hoch motiviert und engagiert mit lang erworbenen Qualifikationen. Dafür verdienen sie nicht nur unser aller Wertschätzung, sondern auch eine angemessene Bezahlung. Leider … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Marcus Bocklet: Hessens Initiative Pro Abschluss – Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! 400.000 Menschen in Hessen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Davon befinden sich 340.000 sogar in Arbeit. Sie haben eine Erwerbstätigkeit. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das muss man einmal auf sich wirken lassen. 340.000 Menschen in diesem Land haben keine abgeschlossene Ausbildung, gehen … weiterlesen
