Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 16.000 Demonstrierende auf dem Frankfurter Römerberg sind ein beeindruckendes Signal. Den Beschäftigten in den Erziehungseinrichtungen ist es mit ihrem Anliegen sehr ernst, eine bessere Bezahlung zu bekommen. Alle, die hier im Hause sitzen, haben schon oft beklagt, dass die Bezahlung in sozialen Berufen verbesserungswürdig ist. Ich glaube, niemand in diesem Haus wird dieser These widersprechen, auch in dieser Stunde, auch mitten im Arbeitskampf, bei dem wir, die Mitglieder des Parlaments, die Tarifautonomie achten müssen. Dennoch möchten wir – –

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ich komme gleich auf Sarah Sorge zu sprechen. – Dennoch bitte ich, dass wir als ganzes Haus das Signal senden, dass das wichtige Berufe sind, die hohe Anerkennung verdienen. Soziale Berufe sind unterfinanziert. Ich glaube, da gibt es kaum eine andere Meinung in diesem Haus.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Erzieherinnen und Erzieher arbeiten mit dem Wertvollsten, was wir haben, nämlich mit unseren Kindern. Wir wollen, dass sie in hoher Qualität und gut ausgebildet mit unseren Kindern gemeinsam arbeiten. Sie machen das unter größtem Stress und Lärm. Die Arbeitsbedingungen sind nicht immer einfach. Wir alle wissen das.

Ich muss es noch einmal betonen: Ein Parlament – –

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

– Genau, danke. – Dennoch finde ich, dass es in der Tat so ist, dass es im Vergleich zu anderen Berufen Nachbesserungsbedarf gibt. Ich wiederhole es aber gern noch einmal: Das ist ein Arbeitskampf. Da sollen sich die Mitglieder der Parlamente heraushalten. Jeder hat seine persönliche Ansicht, ob er das sinnvoll oder weniger sinnvoll findet. Das gilt auch hinsichtlich der Höhe der Forderung beider Seiten. Es gibt ein Angebot der Arbeitgeber, das die Arbeitnehmerseite als unzureichend bezeichnet. Die Arbeitgeber wiederum sagen: Die Forderung ist zu hoch, das belastet die Kommunen zu stark.

Man kann das verfolgen. Man kann es bestaunen. Ich glaube, eines ist ganz wichtig: Frau Kollegin Wissler oder Frau Schott, wenn die Aktuelle Stunde dazu beiträgt, dass beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch kommen, dann wäre allen in unserem Land gedient. Diesen Kampf auf dem Rücken der Eltern und der Kinder auszutragen ist definitiv der falsche Weg. Deswegen fordern wir, dass man unbedingt wieder sofort an den Verhandlungstisch kommt. Dieser Streik muss bald ein Ende finden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU)

Ich verstehe das Begehren der LINKEN, praktisch als verlängerter Arm der Gewerkschaften dieses Thema immer wieder voranzubringen. Ich kann trotzdem nur davor warnen. Ich habe es beim letzten Mal auch schon thematisiert. Man kann sich einseitig für die Streikenden aussprechen. Ich warne aber davor. Wenn man das einmal gemacht hat, dann kann das unter Umständen dazu führen, dass man irgendwann einmal hier gegenteilige Positionen zu dem, was Sie auf der Straße so vorfinden, äußert.

Wir sind grundsätzlich dagegen. Wir achten die Tarifhoheit. Wir sagen: Die beiden am Arbeitskampf beteiligten Parteien sollen das untereinander austragen.

Ich finde, wir alle hier im Haus haben eine klare Position. Das ist ein wichtiger Beruf mit hoher Anerkennung und hoher Wertschätzung. Er muss gut und auskömmlich finanziert werden. Ich kann für die Mitglieder meiner Fraktion sagen, dass wir das natürlich auch so wie die Vertreterinnen und Vertreter vieler Kommunen sehen, die sich jetzt melden. Ich nenne jetzt einmal den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt oder auch die Bildungsdezernentin der Stadt Frankfurt, die heute in der Zeitung mit den Worten wiedergegeben wird – Sie haben das angesprochen –: In der Tat muss man schleunigst darüber nachdenken, dass diese Berufe besser bezahlt werden.

Ich finde das deshalb interessant, weil Frankfurt schon jetzt zwei Tabellenstufen höher eingruppiert, und zwar E 8 anstatt E 6. Sie ist da schon vorbildlich. Trotzdem sagt Sarah Sorge, sie finde das unterstützenswert.

Die Not der Eltern – und übrigens auch der Kinder – wächst jeden Tag. Da muss noch mehr passieren. Ich glaube aber, wir sollten uns nicht in die Details einmischen. Ich glaube, die kommunalen Arbeitgeberverbände in Hessen wären klug beraten, da jetzt bald wieder Gespräche aufzunehmen und auf die Streikenden zuzugehen. Auch die Gewerkschaft wäre gut beraten, eine Forderung mit Augenmaß auf den Tisch zu legen. Wir alle in diesem Land wären gut beraten, wenn dieser Arbeitskampf bald ein Ende finden würde und gleichzeitig alle Interessen im Auge behalten würden, nämlich gute Bezahlung, hohe Anerkennung, aber auch Berücksichtigung der kommunalen Kassenlage. Wir brauchen insofern einen Mittelweg. Wir brauchen bald eine Lösung. Dafür streiten wir auch. – Danke.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Bocklet, vielen Dank.