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Ein Rechtsstaat muss reibungslos funktionieren
Dringlicher Berichtsantrag zu Aufhebung der Untersuchungshaft: Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Die Aufhebung der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer bleibt ein kritisches Thema. Heute haben wir als GRÜNE Fraktion im Rechtsausschuss die Antworten des hessischen Justizministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag erhalten. Sie bestätigen einmal mehr unsere Einschätzung, dass die Überlastung der … weiterlesen
Der Justizminister muss endlich handeln
Über 100.000 unerledigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft kann keine starke Justiz sein Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion: „Der Deutsche Richterbund hat erneut Zahlen über die unerledigten Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Danach gab es Ende 2024 über 108.000 unerledigte Verfahren. Damit ist klar, dass die Lage in Hessen im Laufe … weiterlesen
Abschiebepopulismus ist keine Lösung
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum aktuellen Setzpunkt der FDP: „Es braucht eine sachliche und differenzierte Migrationsdebatte statt einen Wettlauf darum, wer am härtesten abschiebt. Wer Charterflüge als Lösung verkauft, bekämpft nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome. Sicherheit bedeutet mehr als Grenzkontrollen und Abschiebungen – sie entsteht durch Integration, … weiterlesen
Hessen GroKo muss endlich konsequent gegen Desinformation vorgehen
Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir aber, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen … weiterlesen
Für Demokratie und Sicherheit im Netz
Entschlossen gegen Desinformation und Hass Lara Klaes Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt: „Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. Wenn sich Falschinformationen, extremistische Hetze und digitale Gewalt unkontrolliert verbreiten können, wird das Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien weiter ausgehöhlt. Das hat massive Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere … weiterlesen
Meldestelle „HessenGegenHetze“
Ein unverzichtbarer Meilenstein für Hessens Demokratie Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein vielfältiges Engagement ist das Fundament unserer Demokratie. Hier setzen die Feinde unserer Verfassung an und versuchen, staatliche Institutionen zu diskreditieren, Zweifel zu säen und so die Beteiligung in unserer Gesellschaft zu schwächen. Mit ihrem aktuellen Angriff auf die … weiterlesen
Mehr Perspektiven und weniger Druck für Jurastudierende
Integrierter Bachelor Lara Klaes, Mitglied im Rechtsauschuss, zum Gesetzentwurf zur Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium: „Die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium ist ein längst überfälliger Schritt. Wir GRÜNE haben hierzu bereits im Juni einen Antrag gestellt und damit den Druck erhöht, dieses wichtige Anliegen voranzubringen. Es war höchste Zeit, dass die Landesregierung nun … weiterlesen
Schaffung der Stelle für Antidiskriminierung ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen aber folgen
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung ist wichtig, gleichzeitig darf das nicht die letzte Antwort im Einsatz gegen die zahlreichen Formen von Diskriminierung sein. Wer entschieden gegen Hass, Hetze und jede Form von Menschenfeindlichkeit einsteht, muss auch darüber hinaus Maßnahmen ergreifen und weitere strukturelle Veränderungen in den … weiterlesen
Antisemitismus ganzheitlich bekämpfen - ohne rassistische Instrumentalisierung
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der AfD: „Antisemitismus hat viele Facetten. Jüdinnen und Juden erfahren Hass und Diskriminierung aus verschiedenen Lagern, besonders von Rechtsextremen. Dass die AfD den Kampf gegen Antisemitismus für ihre islamfeindlichen Narrative missbraucht, ist eine gefährliche Farce. Sie instrumentalisiert jüdisches Leid, um ihre rassistische … weiterlesen
Entschlossen gegen Islamismus
Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, wenn Islamismus in Terrorismus umschlägt, wie zuletzt der Anschlag von Solingen gezeigt hat. Dieser Gefahr muss deshalb entschieden entgegengetreten werden. Das Augenmerk liegt für uns auf der Prävention. Im Vordergrund steht dabei der Befund, dass junge Menschen … weiterlesen
