Ein Rechtsstaat muss reibungslos funktionieren

Dringlicher Berichtsantrag zu Aufhebung der Untersuchungshaft:

Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion:

 „Die Aufhebung der Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer bleibt ein kritisches Thema. Heute haben wir als GRÜNE Fraktion im Rechtsausschuss die Antworten des hessischen Justizministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag erhalten. Sie bestätigen einmal mehr unsere Einschätzung, dass die Überlastung der Staatsanwaltschaften der Kern des Problems ist. Wenn schon zwischen der Anordnung der Untersuchungshaft und der Erhebung der Anklage – also in der Zeit vor Eröffnung der Hauptverhandlung durch das Gericht – teilweise mehr als ein Jahr vergeht, kann es nicht verwundern, wenn Untersuchungshäftlinge entlassen werden müssen, bevor ein endgültiges Urteil gesprochen ist. Dem hessischen Justizminister ist deshalb dringend anzuraten, diese unhaltbaren Zustände bei den hessischen Staatsanwaltschaften – die seit langem bekannt sind – endlich abzustellen und zu handeln. Ein Rechtsstaat muss reibungslos funktionieren.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag ist auch hier zu finden: https://t1p.de/fe3vf

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