Der Justizminister muss endlich handeln

Über 100.000 unerledigte Verfahren bei der Staatsanwaltschaft kann keine starke Justiz sein

Lara Klaes, Mitglied im Rechtspolitischen Ausschuss für die GRÜNE Landtagsfraktion:

„Der Deutsche Richterbund hat erneut Zahlen über die unerledigten Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften veröffentlicht. Danach gab es Ende 2024 über 108.000 unerledigte Verfahren. Damit ist klar, dass die Lage in Hessen im Laufe des vergangenen Jahres entgegen der Versprechungen von Justizminister Heinz sich nicht etwa verbessert hat, sondern weiterhin dramatisch ist. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf die dramatische Situation hingewiesen und Justizminister Heinz erklärte wortreich, dass die Situation erkannt sei und die Landesregierung an der Lösung arbeite. Ein Jahr später können wir feststellen, dass die Situation weiterhin dramatisch ist und Hessen inzwischen sogar nach dem dreimal so großen Nordrhein-Westfalen das Land mit den zweitmeisten unerledigten Verfahren in Deutschland ist. So darf es auf keinen Fall weitergehen. Justizminister Heinz muss endlich handeln und dafür sorgen, dass der Rechtsstaat funktioniert.“ 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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