Meldestelle „HessenGegenHetze“

Ein unverzichtbarer Meilenstein für Hessens Demokratie

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ein vielfältiges Engagement ist das Fundament unserer Demokratie. Hier setzen die Feinde unserer Verfassung an und versuchen, staatliche Institutionen zu diskreditieren, Zweifel zu säen und so die Beteiligung in unserer Gesellschaft zu schwächen. Mit ihrem aktuellen Angriff auf die staatliche Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ setzt die AfD ihre wiederholten Bemühungen fort, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Die 2020 unter GRÜNER Regierungsbeteiligung eingeführte Meldestelle ist und bleibt ein Meilenstein beim Schutz der Demokratie in Hessen. Diesen Meilenstein müssen wir verteidigen. Mit ihr haben wir eine verlässliche Anlaufstelle für Betroffene geschaffen und senden gleichzeitig ein Signal an Täter, dass Straftaten im Internet reale Konsequenzen haben. Die Landesregierung muss die vielfaltorientierte Demokratieförderung in Hessen weiter ausbauen und die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ als unentbehrlich für unsere Demokratie wertschätzen. Aus den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau und dem Mord an Dr. Walter Lübcke tragen wir gerade in Hessen eine fundamentale Verantwortung. Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln müssen wir den Feinden unserer Verfassung entgegentreten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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