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Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre überfällig
Gesetzentwurf Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits gegangen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger … weiterlesen
Selbstbestimmung erkämpfen, Frauenrechte sichern
Internationaler Frauentag am 8. März Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung von Frauen fordern und fördern wir GRÜNE seit unserem Bestehen. Gerade am Internationalen Frauentag sind die immer noch vorhandenen Ungleichheiten Thema: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bleibt auch nach Jahrzehnten des politischen Kampfes eine der zentralen … weiterlesen
Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen
Equal Pay Day am 7. März Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch für ihre Arbeit nicht bezahlt – anders als ihre männlichen Kollegen. In Hessen ist der Gender Pay Gap sogar noch etwas höher: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche – bis zum 14. März – … weiterlesen
Enquetekommission Jugend: Es braucht konkrete Maßnahmen
Über ein Jahr lang wird sich die Enquetekommission nach dem Willen von CDU und SPD mit rechtstheoretischen Seminaren befassen. Julia Herz findet das absurd, es brauche stattdessen konkrete Maßnahmen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mehr Infos: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen statt rechtstheoretische Seminare weiterlesen
GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen statt rechtstheoretische Seminare
Erste Anhörung der Enquetekommission Jugendbeteiligung Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin und Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion in der Enquetekommission Jugendbeteiligung: „Wir müssen mit jungen Menschen sprechen, nicht über sie. Deshalb ist es richtig, dass Teilnehmende des Landesjugendkongresses ihre Forderungen in der Sitzung am 29. Januar direkt an die Mitglieder der Enquetekommission richten. Wir sehen jedoch mit Sorge, … weiterlesen
Blockflötenunterricht an Grundschulen
Sinnvoller Beitrag zur musikalischen Bildung oder schwarz-rotes Scheinprojekt? GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Die Prioritätensetzung der schwarz-roten Landesregierung in der Bildungspolitik ist angesichts der drängenden Herausforderungen an Hessens Schulen fragwürdig. Neben dem Genderverbot und der obsessiven Beschäftigung des Kultusministers mit den Bundesjugendspielen wirft auch die Ankündigung eines Blockflötenprojekts an Grundschulen viele Fragen auf. „Aus diesem Grund haben … weiterlesen
Lieber reden statt handeln
Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung in Kommission Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber die politische Beteiligung und das Wahlalter nicht erwähnt, möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. Auch die Enquetekommission ohne Abschlussdatum tagen zu lassen, bedeutet folglich: keinen Fortschritt in der Jugendbeteiligung bis mindestens … weiterlesen
Landesregierung will sich unliebsamen Debatten nicht stellen
Konstituierung der Enquetekommission Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Üblicherweise sind Enquetekommissionen ein Mittel der Opposition, denn Regierungsfraktionen können ihre Vorstellungen direkt in politisches Handeln überführen. Dass CDU und SPD den ungewöhnlichen Weg einer Enquetekommission einschlagen, lässt sich wohl nur angesichts des Mottos ‚Wenn du mal nicht weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis‘ erklären. Trotzdem freuen … weiterlesen
GRÜNE lehnen Bevormundung der Menschen ab
Gesetzentwurf der AfD ist diskriminierend, realitätsfern und verfassungsrechtlich problematisch Julia Herz, Frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Gesetzentwurf ist diskriminierend, er geht komplett an den Problemen der Schulen vorbei und er ist verfassungsrechtlich problematisch, wie auch die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich gemacht hat. Wir GRÜNE sind ohnehin immer gegen Sprachverbote gewesen. Wir wollen, … weiterlesen
Endspurt für den Rechtsanspruch ab 2026
Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 … weiterlesen
