GRÜNE setzen auf breiten Ansatz für mehr Frauensicherheit

Fußfessel ist wichtige Maßnahme, reicht alleine aber nicht aus

Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE fordern schon lange den Einsatz von Fußfesseln nach dem Spanischen Modell. Sicherheit für Frauen lässt sich aber nur erreichen, wenn das Thema mit einem breiten Ansatz verfolgt wird. Wir haben bereits im Juni ein umfassendes Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vorgestellt. Einige der Punkte haben wir dem Landtag heute in einem Antrag vorgelegt. Unser Vorschlag beinhaltet verpflichtende Gewaltpräventionskurse für alle Personen, gegen die ein Annäherungsverbot vorliegt, ein flächendeckender Ausbau und die Finanzierung von Beratungsstellen sowie eine Erhöhung der Budgets, sodass wir noch in dieser Legislaturperiode 300 zusätzliche Frauenhausplätze schaffen können. Zudem wollen wir das Programm ‚Wohnen nach dem Frauenhaus‘ stärken, auch ,Catcalling‘ soll zum Straftatbestand werden und wir wollen die stärken, die beruflich mit von Gewalt betroffenen Frauen arbeiten.“

Hintergrund:

Das „Spanische Modell“ der Fußfessel sieht vor, Gewalttäter, die einen Sicherheitsabstand zu ihrem Opfer einhalten müssen, mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten. Hält der Täter den Sicherheitsabstand nicht ein, wird die Frau, die ein Empfangsgerät am Handgelenk trägt, mit einem Signalton gewarnt und auch die Polizei informiert.

Als „Catcalling“ wird sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder Gestikulieren gegenüber einer Person in der Öffentlichkeit bezeichnet.

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