Enquetekommission fehlen von Beginn an zentrale Aspekte

Landesregierung schiebt Jugendbeteiligung auf unbestimmte Zeit in Kommission

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Möglichkeiten der Kinder- und Jugendbeteiligung, zu prüfen ist richtig. Doch wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einrichtet, dann aber das zentrale Thema der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Landes- und Kommunalpolitik, einschließlich der Frage des Wahlalters, nicht erwähnt, möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. Aus diesem Grund haben wir heute im Plenum einen Änderungsantrag vorgelegt, der genau diesen Aspekt ergänzt. Auch die Enquetekommission ohne Abschlussdatum tagen zu lassen, bedeutet folglich: keinen Fortschritt in der Jugendbeteiligung bis mindestens 2029. Wir haben im Plenum daher heute an die Landesregierung appelliert, bis Ende 2027 einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen. Wenn die Regierungsfraktionen erst eine Kommission einrichten, statt direkt tätig zu werden, können die Hess*innen zumindest erwarten, dass dabei zügig gearbeitet wird und das Parlament die Möglichkeit hat, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zu beschließen. Sollte die Enquetekommission dennoch dazu genutzt werden, das unliebsame Themen auf die lange Bank zu schieben, werden wir GRÜNE uns vorbehalten, Anliegen der Jugendbeteiligung auch parallel dazu im Parlament vorzulegen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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