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Daniel May: Besoldung der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsstufe W 2, der Professorenbesoldung, macht es notwendig, dass wir heute über diese Gesetzesnovelle beraten müssen. Nicht so ganz zutreffend ist meiner Meinung nach, dass das Bundesverfassungsgericht die W-Besoldung in Gänze infrage gestellt hat. Von daher ist es zwar folgerichtig, … weiterlesen
Daniel May: Völlige Intransparenz bei der EBS-Förderung
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Büger, ich glaube, am Schluss Ihrer Rede haben Sie doch ein bisschen zu viel Abstand von der Realität genommen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) In dem Moment, als Sie angefangen haben, die EBS zur Fördereinrichtung … weiterlesen
Förderung der Privatuniversität EBS – GRÜNE: Landesregierung muss alle Karten offenlegen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der European Business School (EBS) endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. „Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen rund um die EBS und ihre Finanzen. Wir wollen genau wissen, welche öffentlichen Gelder der Privatuni in der Vergangenheit zu welchen Bedingungen zugeflossen … weiterlesen
EBS-Brief an Bouffier zeigt: Kühne-Hörmann muss die Karten offen legen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die Distanzierung der European Business School (EBS) von den Geschäftspraktiken ihres früheren Chefs Christopher Jahns. Mehrere Presseorgane berichten darüber, dass die aktuell Verantwortlichen der EBS in einem Brief an Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich vom ehemaligen Präsidenten Jahns distanzieren. DIE GRÜNEN nehmen dies aber auch zum Anlass, Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann … weiterlesen
Keine Rüstungsforschung an Hessischen Hochschulen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt in der Plenardebatte die Initiativen für Zivilklauseln an hessischen Hochschulen. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschulen, keine militärische Forschung zu betreiben. weiterlesen
Völlige Intransparenz bei der EBS-Förderung – Aufklärung jetzt!
Es gibt zahlreiche ungeklärte Fragen rund um die EBS und ihre Finanzen. Wir wollen genau wissen, welche öffentlichen Gelder der Privatuni in der Vergangenheit zu welchen Bedingungen zugeflossen sind und wie es um die Uni heute finanziell steht. weiterlesen
Förderung der EBS – GRÜNE: Landesregierung muss Informationen offen legen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses nicht genutzt hat, auf die öffentliche Debatte um den Rechnungshofbericht über die European Business School (EBS) zu reagieren und Klarheit zu schaffen. „Insgesamt ist es sehr nicht vertrauenserweckend, dass sich die Ministerin auf einen formalen Standpunkt stellt und … weiterlesen
Situation der EBS weiter unklar - GRÜNE fordern Aufklärung der Verquickung zwischen CDU und EBS
DIE GRÜNEN sehen sich in Ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Landesförderung der EBS bestätigt. Zahlreiche Medien berichten, dass die finanzielle Situation der Privatuniversität problematisch sei. „Der Ex-Präsident der Universität, Christopher Jahns, behauptet, dass die EBS ihr Eigenkapital aufgebraucht hat und dass die Finanzplanung ihre Ziele verfehlen werde. Es stellt sich die Frage, ob Herr Jahns … weiterlesen
Parlamentsreferent für zwei Wochen - GRÜNE: Ministerin muss Vorwurf der Günstlingswirtschaft entkräften
DIE GRÜNEN kritisieren die Personalpolitik von Wissenschaftsministerin Kühne Hörmann. Wie die HNA in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hat die Ministerin einen jungen Mann unter Umgehung der Beteiligungspflicht des Personalrats zum Parlamentsreferenten gemacht und dann kurz darauf wieder entlassen. „Es ist das gute Recht von Ministerinnen und Ministern in ihrem engsten Umfeld Vertraute einzustellen. Dies entbindet sie … weiterlesen
