Förderung der EBS – GRÜNE: Landesregierung muss Informationen offen legen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht darüber, dass die Landesregierung die heutige Sitzung des Wissenschaftsausschusses nicht genutzt hat, auf die öffentliche Debatte um den Rechnungshofbericht über die European Business School  (EBS) zu reagieren und Klarheit zu schaffen. „Insgesamt ist es sehr nicht vertrauenserweckend, dass sich die Ministerin auf einen formalen Standpunkt stellt und keine Auskünfte zum Rechnungshofbericht gibt“ sagt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. DIE GRÜNEN erneuern in diesem Zusammenhang die Forderung, dass die Landesregierung schnellstmöglich den Rechnungshofbericht öffentlich machen müsse, zumal dieser bereits öffentlich debattiert werde.

Auch bleibe man bei der Forderung, die Landesregierung müsse die Bedingungen, welche für die Förderung der EBS galten bzw. zu weiteren Leistungen führen würden, transparent machen.  Auch müsse sie sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel wirksam eingesetzt werden. „Insbesondere die öffentlich geäußerten Zweifel an der Finanzkraft der EBS müssen von der Landesregierung ernst genommen werden“, sagt Daniel May. In diesem Zusammenhang müsse es auch im Interesse der EBS sein, sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

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