Parlamentsreferent für zwei Wochen - GRÜNE: Ministerin muss Vorwurf der Günstlingswirtschaft entkräften

DIE GRÜNEN kritisieren die Personalpolitik von Wissenschaftsministerin Kühne Hörmann. Wie die HNA in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, hat die Ministerin einen jungen Mann unter Umgehung der Beteiligungspflicht des Personalrats zum Parlamentsreferenten gemacht und dann kurz darauf wieder entlassen. „Es ist das gute Recht von Ministerinnen und Ministern in ihrem engsten Umfeld Vertraute einzustellen. Dies entbindet sie aber nicht davon, dabei auf Qualifikation und Erfahrung zu achten“, erklärt Daniel May, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Als „dreist“ bezeichnen DIE GRÜNEN, dass die Ministerin versuchte die vorgesehene Beteiligung des Personalrats zu umgehen und dann die Stellenbesetzung als „Praktikum“ herunterzuspielen. „Hier sollte die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden. Anscheinend drückt das schlechte Gewissen“, meint Daniel May. DIE GRÜNEN erwarten nun von der Ministerin eine Klarstellung. „Die Ministerin muss den öffentlich entstandenen Eindruck der Günstlingswirtschaft entkräften.“

Das Vorgehen der Ministerin stehe aber in einer Reihe von ähnlich gelagerten Vorgängen. „Die Union hat in den vergangenen Jahren wiederholt das Verfahren betrieben, Leute aus CDU-Regionalbüros, der CDU-Fraktion in die Ministerien auf wichtige Posten zu hieven. Dieses Verhalten zeigt ganz deutlich, dass die Union nach fast vierzehn Jahren in der Regierung den Staat vor allem als Beute ansieht.“

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