Kooperation von Bund und Ländern im Hochschulbereich - GRÜNE: Ministerin zieht die falschen Konsequenzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ GRÜNEN kritisiert die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann angekündigte Ablehnung der Lockerung des Kooperationsverbotes im Bereich der Hochschulfinanzierung. „Zwar ist der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für die Lockerung des Kooperationsverbotes mangelhaft, da er wieder nur einem kleinen Teil der Hochschulen Förderung bringen würde, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern reicht nicht aus. Der Bund muss die gesamtgesellschaftliche Herausforderung annehmen“, so May. „Eine grundsätzliche Ablehnung bei der Änderung des Kooperationsverbotes ist inhaltlich falsch und bringt die Landesregierung verhandlungstechnisch in eine Sackgasse“, betont der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Daniel May. Kühne-Hörmann lehnt in einem Interview in der morgen  erscheinenden Ausgabe des Spiegel, die Kooperation zwischen Bund und Ländern vehement ab.

Für die GRÜNEN sei klar, dass sich der Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern als nicht ausreichend erwiesen habe. „Der Ausbau von Studienplätzen, um das OECD-Niveau zu erreichen, kann nur durch eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern erreicht werden“, sagt Daniel May. Die Hochschulen ständen durch doppelte Abiturjahrgänge und Abschaffung der Wehrpflicht kurzfristig und durch steigende Studierneigung langfristig vor einem kaum zu bewältigenden Berg von Studierenden. „Wir brauchen daher eine Bildungsoffensive in der Breite der Hochschulen anstatt wie von der Bundesregierung geplant wieder nur einzelne Standorte zu fördern. Frau Kühne-Hörmann sollte im Interesse der hessischen Hochschulen die Verweigerungshaltung aufgeben und sich für eine bessere Förderung durch den Bund einsetzen.“

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